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   VG Köln, 19.09.2012 - 21 K 7809/10   

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https://dejure.org/2012,32200
VG Köln, 19.09.2012 - 21 K 7809/10 (https://dejure.org/2012,32200)
VG Köln, Entscheidung vom 19.09.2012 - 21 K 7809/10 (https://dejure.org/2012,32200)
VG Köln, Entscheidung vom 19. September 2012 - 21 K 7809/10 (https://dejure.org/2012,32200)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der Gefahr des neuerlichen Erlasses einer bloß vorläufigen Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur; § 130 TKG als eine spezialgesetzliche Ermächtigung zum Erlass vorläufiger Verwaltungsakte; Zulässigkeit der Begründung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16

    Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. September 2012 (Az. 21 K 7809/10) aufzuheben;.
  • VG Köln, 16.06.2011 - 21 L 154/11

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen erledigten Verwaltungsakt der

    Die Anträge, 1. die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 7809/10 gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 30. November 2010 (00 00-00/000) anzuordnen, 2. die vorläufige Zahlung der in Ziffer 1. des Tenors des Beschlusses der Antragsgegnerin vom 30. November 2010 (00 00-00/000) in Verbindung mit den Ziffern 1. bis 3. des Tenors des Beschlussentwurfs der Antragsgegnerin vom 30. November 2010 (00 00-00/000) vorläufig genehmigten Entgelte mit Wirkung ab dem 01. Dezember 2010 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage 21 K 7809/10 mit der Maßgabe anzuordnen, dass für die Terminierung im Mobilfunknetz der Antragstellerin die vorläufige Zahlung des von der Antragstellerin am 21. September 2010 beantragten Entgelts in Höhe von 0, 00 EUR-Cent/Minute, hilfsweise in Höhe von 0, 00 EUR-Cent/Minute, hilfsweise zumindest in Höhe von 0, 00 EUR-Cent/Minute angeordnet wird, 3. hilfsweise zu 2.: die Antragsgegnerin zu verpflichten, die in Ziffer 1. des Tenors des Beschlusses der Antragsgegnerin vom 30. November 2010 (00 00-00/000) in Verbindung mit den Ziffern 1. bis 3. des Tenors des Beschlussentwurfs der Antragsgegnerin vom 30. November 2010 (00 00-00/000) vorläufig genehmigten Entgelte mit Wirkung ab dem 01. Dezember 2010 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage 21 K 7809/10 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts mit der Maßgabe zu genehmigen, dass für die Terminierung im Mobilfunknetz der Antragstellerin ein höheres Entgelt als das in Ziffer 1. des Tenors des Beschlussentwurfs der Antragsgegnerin vom 30. November 2010 (00 00-00/000) vorläufig genehmigte Entgelt genehmigt wird, 4. hilfsweise zu 1. bis 3.: die vorläufige Zahlung des von der Antragstellerin am 21. September 2010 beantragten Entgelts für die Terminierung im Mobilfunknetz der Antragstellerin in Höhe von 0, 00 EUR-Cent/Minute, hilfsweise in Höhe von 0, 00 EUR-Cent/Minute, hilfsweise zumindest in Höhe von 0, 00 EUR-Cent/Minute mit Wirkung ab dem 01. Dezember 2010 bis zum Erlass einer endgültigen Entgeltgenehmigung durch die Antragsgegnerin, längstens jedoch bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage 21 K 7809/10 anzuordnen, haben keinen Erfolg.

    Soweit dieses Begehren als Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO i. V. m. § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG aufzufassen sein sollte, scheidet die beantragte Verpflichtung der Antragsgegnerin, die vorläufig genehmigten Entgelte mit Wirkung ab dem 01. Dezember 2010 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage 21 K 7809/10 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts mit der Maßgabe zu genehmigen, dass für die Terminierung im Mobilfunknetz der Antragstellerin ein höheres Entgelt als das in Ziffer 1. des Tenors des Beschlussentwurfs der Antragsgegnerin vom 30. November 2010 (00 00-00/000) vorläufig genehmigte Entgelt genehmigt wird, aus den Gründen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2009 - 6 C 3.08 -, a.a.O. aus.

  • VG Köln, 19.02.2014 - 21 K 3308/10

    Umfang der Datenübermittlung der Mobilfunknetzbetreiber an Bundesnetzagentur

    vgl. zur Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens vor Entgeltgenehmigungsentscheidungen: VG Köln, Urteil vom 19. September 2012 - 21 K 7809/10 -, N&R 2013, 47 = Juris, dort Rn. 76.
  • VG Köln, 12.12.2013 - 1 K 3325/10

    Anordnung des Elektronischen Kostennachweises durch die Bundesnetzagentur

    vgl. VG Köln, Urteil vom 19. September 2012 - 21 K 7809/10 - S. 21ff des Urteilsabdrucks.
  • VG Köln, 19.02.2014 - 21 K 3433/10

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Ausgestaltung der Kostenrechnung gem. § 29

    vgl. zur Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens vor Entgeltgenehmigungsentscheidungen: VG Köln, Urteil vom 19. September 2012 - 21 K 7809/10 -, N&R 2013, 47 = Juris, dort Rn. 76.
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