Rechtsprechung
   VG Köln, 19.11.2013 - 14 K 1279/11   

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https://dejure.org/2013,41538
VG Köln, 19.11.2013 - 14 K 1279/11 (https://dejure.org/2013,41538)
VG Köln, Entscheidung vom 19.11.2013 - 14 K 1279/11 (https://dejure.org/2013,41538)
VG Köln, Entscheidung vom 19. November 2013 - 14 K 1279/11 (https://dejure.org/2013,41538)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 18.11.2014 - 14 K 6786/12

    Befreiung eines Unternehmens vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des

    - 14 A 2682/04 -, juris; VG Köln, Urteil vom 19. November 2013 - 14 K 1279/11 -, juris, n.rkr.

    - 14 K 1279/11 -, juris, n.rkr.; Thärichen, a.a.O., S. 27.; Schink/Frenz/Queitsch, KrWG Schnelleinstieg, a.a.O., Rn. 87; siehe auch Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 27. Juli 2012, GZ 36-62800/2 "Große Dienstbesprechung zur Einführung des KrWG am 30. Mai 2012", wonach die R1-Formel nur Berücksichtigung finde, soweit Gemische zur energetischen Verwertung in der Zusammensetzung entsprechend § 6 GewAbfV gebildet würden; a.A. Kropp, Getrennthaltungsgebote und Vermischungsverbote nach dem neuen KrWG, ZUR 2012, S. 474 (478), wonach der Verstoß gegen das Getrennthaltungsgebot kein rechtliches Hindernis für die Verwertung darstelle; der Aufsatz nimmt allerdings Bezug auf das Urteil des BVerwG, vom 15. Juni 2000 - 3 C 4/00 -, juris, welches vor Inkrafttreten der GewAbfV im Jahr 2002 erging.

  • VG Trier, 08.09.2014 - 6 K 462/14

    Überlassungspflicht bei Abfallgemischen

    Es bestehen nämlich keine grundsätzlichen Zweifel daran, das Krankenhausabfälle der vorliegenden Art einer thermischen Verwertung zugeführt werden können (VG Minden, Urteil vom 9. September 2013 - 11 K 2200/12 - VG Köln, Urteil vom 19. November 2013 - 14 K 1279/11 -, jew. juris).

    Ansonsten würde das Verbot einer energetischen Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle, in denen biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle enthalten sind, unterlaufen (im Ergebnis ebenso VG Köln, Urteil vom 19. November 2013 - 14 K 1279/11 -, juris, m. Anm. von Thärichen, AbfallR 2014, S. 109 ff.).

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