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   VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18   

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https://dejure.org/2019,39898
VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18 (https://dejure.org/2019,39898)
VG Köln, Entscheidung vom 19.11.2019 - 7 K 8560/18 (https://dejure.org/2019,39898)
VG Köln, Entscheidung vom 19. November 2019 - 7 K 8560/18 (https://dejure.org/2019,39898)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht angerufen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Verwaltungsgericht Köln ruft Bundesverfassungsgericht an

  • lto.de (Kurzinformation)

    Selbsttötung: Kein Anspruch auf tödliche Medikamente für Schwerkranke

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Recht Schwerstkranker auf Medikamente zur Selbsttötung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvL 2/20

    Unzulässigkeit mehrerer Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6

    Denn jedenfalls hat das Verwaltungsgericht seine Vorlagebeschlüsse maßgeblich auf die Erwägung gestützt, dass den Betroffenen nicht zugemutet werden könne, einen Arzt zu suchen, der bereit sei, die mit der Leistung von Sterbehilfe verbundenen rechtlichen Risiken einzugehen (vgl. VG Köln, Beschluss vom 19. November 2019 - 7 K 8560/18 -, juris, Rn. 151).

    Da das Verwaltungsgericht im Übrigen davon ausgegangen ist, dass das ärztliche Standesrecht - auch unabhängig von einer möglicherweise erforderlichen Anpassung des Berufsrechts der Ärzte und Apotheker (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. -, Rn. 306 ff., 331, 341) - einer ärztlichen Begleitung und Unterstützung der Selbsttötung beispielsweise durch ärztliche Verschreibung eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels jedenfalls nicht in allen Bundesländern entgegensteht (vgl. VG Köln, Beschluss vom 19. November 2019 - 7 K 8560/18 -, juris, Rn. 48 ff.), stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von Sterbehilfe anstelle einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 heute anders als zum Zeitpunkt der Abfassung des Vorlagebeschlusses.

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