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   VG Köln, 20.01.2009 - 14 K 5406/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,29285
VG Köln, 20.01.2009 - 14 K 5406/06 (https://dejure.org/2009,29285)
VG Köln, Entscheidung vom 20.01.2009 - 14 K 5406/06 (https://dejure.org/2009,29285)
VG Köln, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 14 K 5406/06 (https://dejure.org/2009,29285)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schutzmaßnahmen zwecks Absicherung eines Grundstücks vor dem Ablauf von Oberflächenwasser von benachbarten Grundstücken; Anspruch auf Schadensersatz wegen Zufuhr von Oberflächenwasser auf ein Grundstück; Geltendmachung eines Folgenentschädigungsanspruchs ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Aachen, 22.09.2014 - 7 K 1260/13

    Folgenbeseitigungsanspruch; Niederschlagswasser; Abwasserbeseitigungspflicht;

    vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 19.07.1984 - 3 C 81.82 -, juris; Urteil vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, juris Rn. 24 m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 10.05.1999 - 8 B 96.2885 -, juris Rn. 22 ("allgemeiner Abwehranspruch in Form des Unterlassungsanspruchs"); VG Köln, Urteil vom 20.01.2009 - 14 K 5406/06 -, juris Rn. 19; aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung OLG München, Urteil vom 29.09.2005 - 1 U 2278/05 -, juris Rn. 128; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Auflage , Seite 302.

    vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation VG Köln, Urteil vom 20.01.2009 - 14 K 5406/06 -, juris Rn. 22.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 20.01.2009 - 14 K 5406/06 -, juris Rn. 23.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - 2 L 10/17

    Straßenentwässerung

    Aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.01.2009 (14 K 5406/06) ergebe sich, dass eine problematische Grundwasser- und Überschwemmungssituation eines Grundstücks dem hoheitlichen Aufgabenträger nicht unmittelbar zugerechnet werden könne.

    In dem vom Beklagten zu 1. zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.01.2009 (14 K 5406/06, juris, Rdnr. 22) stand aufgrund der von einem Sachverständigen gewonnenen Erkenntnisse fest, dass das pflichtwidrige Unterlassen des Beklagten nur zu 7 bis 8 Prozent zum Zufluss des Oberflächenwassers beigetragen hat.

  • VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 71/09

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg für die Abwehr und Unterlassung künftiger

    Denn bereits das Überflutungsereignis vom 26. Juli 2008 kann dem hoheitlichen Handeln der Beklagten unmittelbar zugerechnet werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 -, juris Rn. 35 ff.; VG Köln, Urteil vom 20. Januar 2009 - 14 K 5406/06 -, juris Rn. 22; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - III ZR 274/03 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - III ZR 70/81 -, juris Rn. 30.

    Mit der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht der Beklagten gem. §§ 53, 51 LWG geht die Verpflichtung einher, ihre öffentliche Entwässerungsanlage grundsätzlich so zu gestalten und zu betreiben, dass diese dem Stand der Technik entsprechend das im Einzugsbereich anfallende Oberflächenwasser, unabhängig von dessen Herkunft, aufnehmen und abführen kann, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 1 A 10202/02 -, juris Rn. 22; VG Köln, Urteil vom 20. Januar 2009 - 14 K 5406/06 -, juris Rn. 21 f.; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - III ZR 134/88 -, juris Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2010 - 11 U 145/08 -, juris Rn. 32, 43; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Oktober 1999 - 19 U 93/98 -, juris Rn. 22 ff.

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