Rechtsprechung
| VG Köln, 20.05.2016 - 9 L 398/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von mehr als acht Punkten im Fahreignungsregister
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Karlsruhe, 15.03.2017 - 3 K 217/17
Fahrerlaubnisbehörde; Punktereduzierung; Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen …
Informationen, welche der Fahreignungsbehörde von anderen Stellen - etwa vom Fahrerlaubnisinhaber selbst, anderen Behörden oder Gerichten oder auch innerbehördlich - übermittelt werden, stehen den Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts nicht gleich (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2016 - 16 B 382/16 -, juris; VG Köln, Urteil vom 20.05.2016 - 9 L 398/16 -, juris). - VG Köln, 13.06.2016 - 9 L 1199/16
Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Verwarnung tatsächlich bekannten …
VG Köln, Beschluss vom 20.05.2016 - 9 L 398/16 -. - VG Braunschweig, 18.10.2018 - 6 A 270/17
Punktereduzierung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Den erforderlichen Kenntnisstand kann die Behörde nur durch die Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes erhalten, nicht durch eine "Selbstanzeige", also eine Mitteilung des Fahrerlaubnisinhabers oder seines Rechtsanwalts (…ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 20.07.2016 - 16 B 382/16 -, juris Rn. 5; VG Oldenburg, U. v. 02.10.2017 - 7 A 5603/17 -, n.v.;… VG Karlsruhe, B. v. 15.03.2017 - 3 K 217/17 -, juris Rn. 22; VG Köln, U. v. 20.05.2016 - 9 L 398/16 -, juris Rn. 14;… VG Minden, B. v. 16.03.2016 - 9 L 200/16 -, juris Rn. 16; Koehl, NJW 2018, 1281, 1284; a.A. Pießkalla, NZV 2017, 261, 264 f.).
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