Rechtsprechung
   VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 1803/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30609
VG Köln, 20.09.2012 - 26 K 1803/12 (https://dejure.org/2012,30609)
VG Köln, Entscheidung vom 20.09.2012 - 26 K 1803/12 (https://dejure.org/2012,30609)
VG Köln, Entscheidung vom 20. September 2012 - 26 K 1803/12 (https://dejure.org/2012,30609)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kostenbeitrag Kindergeld Selbstbehalt

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    SGB 8 §§ 94 Abs. 1, 94 Abs. 3 Satz 1, 92 Abs. 4 S. 1; KostenbeiträgeV § 4 Abs. 1
    Kostenbeitrag Kindergeld Selbstbehalt

  • Wolters Kluwer

    Erhebung eines Kostenbeitrags wegen Schmälerung der Unterhaltsansprüche Gleichrangiger analog § 92 Abs. 4 S. 1 SGB VIII bei zu geringem Einkommen eines kostenpflichtigen Elternteils; Auswirkungen der Abstufung eines Kostenbeitragspflichtigen wegen der Anzahl bestehender ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509

    Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag

    1.5.1 Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich die Unrichtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht aus dem von ihr zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. September 2012 (VG Köln, U.v. 20.9.2012 - 26 K 1803/12 - juris).

    Denn rechnet das Kindergeld im Zuge einer unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung nicht zum unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommen, tangiert seine Abschöpfung den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt nicht (anders insoweit ohne Berücksichtigung des unterhaltsrechtlichen Einkommensbegriffs VG Köln, U.v. 20.9.2012 - 26 K 1803/12 - juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2014 - 7 D 10511/14

    Jugendhilferechtliche Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für vorübergehende

    Es gäbe auch keinen sachlichen Grund dafür, dass die Heranziehung zu einem das Kindergeld übersteigenden Kostenbeitrag gemäß § 92 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII u.U. zur Vermeidung einer besonderen Härte ganz zu unterbleiben hat, nicht jedoch die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes, weil das erzielte Einkommen keinen höheren Kostenbeitrag rechtfertigt (so auch Stähr a.a.O., § 92 Rn. 28 und § 94 Rn. 1 2 b m.w.N. sowie VG Köln, Urteile vom 20. September 2012 - 26 K 1803/12 - juris Rnrn. 51 f. und vom 16. Juni 2011 - 26 K 7124/10 - juris; a.A. Mann in Schellhor n /Fischer/Man n /Kern, SGB VIII, 4. Aufl. 2012, § 92 Rn. 21 sowie VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - 4 K 1466/06 - juris mit so nicht zutreffenden weiteren Nachweisen).
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