Rechtsprechung
   VG Köln, 22.11.2012 - 13 K 5281/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines politischen Redakteurs auf Übersendung einer Kopie des durch die Bundeszentrale für politische Bildung in seiner Personalangelegenheit eingeholten arbeitsrechtlichen Gutachtens nach dem IFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14  

    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde;

    Vielmehr gehört zur behördlichen Aufgabenerfüllung auch die Gewährung von Zugangsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; insoweit hat sich die Zwecksetzung durch den Erlass dieses Gesetzes erweitert (für eine umfängliche Übertragung von Nutzungsrechten auch bezüglich externer Gutachten siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89/09 - juris Rn. 38 f. und VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 - juris Rn. 45; so wohl auch Schoch, IFG, 2009, § 6 Rn. 36).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16  

    Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als

    vgl. zum Informationsfreiheitsrecht VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 -, juris Rn. 45; VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89.09 -, juris Rn. 38 f.; VG Frankfurt a. M., Urteil vom 12. März 2008 - 7 E 5426/06 -, juris Rn. 56; letztlich auch VG Darmstadt, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 6 L 1478/17.DA -, juris Rn. 31, wobei die Gutachter in dem dort entschiedenen Fall erklärt hatten, dass die Daten bzw. Gutachten im eingeschränkten Eigentum der Urheber verbleiben sollten; zur isolierten Übertragbarkeit des (Erst-)Veröffentlichungsrechts aus § 12 UrhG siehe auch Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn. 19; Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, § 12 UrhG Rn. 2.
  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 2.14  

    Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages -

    Vielmehr gehört zur behördlichen Aufgabenerfüllung auch die Gewährung von Zugangsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; insoweit hat sich die Zwecksetzung durch den Erlass dieses Gesetzes erweitert (für eine umfängliche Übertragung von Nutzungsrechten auch bezüglich externer Gutachten siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89/09 - juris Rn. 38 f. und VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 - juris Rn. 45; so wohl auch Schoch, IFG, 2009, § 6 Rn. 36).
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