Rechtsprechung
   VG Köln, 21.02.2013 - 16 K 1642/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6856
VG Köln, 21.02.2013 - 16 K 1642/11 (https://dejure.org/2013,6856)
VG Köln, Entscheidung vom 21.02.2013 - 16 K 1642/11 (https://dejure.org/2013,6856)
VG Köln, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 16 K 1642/11 (https://dejure.org/2013,6856)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,6856) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • VG Köln, 17.03.2014 - 16 K 4253/12

    Kammerphilharmonie Amadé e.V. hat keinen Anspruch auf staatliche Förderung eines

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich deshalb auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der Richtlinien im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrundeliegenden Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist; vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt etwa Urteile vom 19. April 2012 - 16 K 3618/10 - 24. Januar 2013 - 16 K 3159/10 -, 21. Februar 2013 - 16 K 1642/11 - 16. Dezember 2013 - 16 K 5968/12 - jeweils unter Hinweis auf u.a. bereits BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 ff.

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes führt auf dem Gebiet des Subventionsrechts allenfalls dann zu einem Anspruch auf eine Zuwendung, wenn dem Zuwendungsempfänger eine Zusicherung (§ 38 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) gegeben worden ist oder ein sonstiges, einer solchen Zusicherung gleichkommendes Handeln in Betracht zu ziehen wäre; vgl. OVG NRW, Urteile vom 14. N. 2009 - 12 A 605/08 - und vom 22. März 2007 - 12 A 217/05 -, jeweils zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 21. Februar 2013 - 16 K 1642/11 -.

  • VG Köln, 07.10.2014 - 16 K 1857/14

    Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich deshalb auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der Richtlinien im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrundeliegenden Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist; vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt etwa Urteile vom 19. April 2012 - 16 K 3618/10 - 24. Januar 2013 - 16 K 3159/10 -, 21. Februar 2013 - 16 K 1642/11 - 16. Dezember 2013 - 16 K 5968/12 - und 17. März 2014 - 16 K 4253/12 - jeweils unter Hinweis auf u.a. bereits BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 ff.

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes führt auf dem Gebiet des Zuwendungsrechts allenfalls dann zu einem Anspruch auf eine Zuwendung, wenn dem Zuwendungsempfänger eine Zusicherung gegeben worden ist oder ein sonstiges, einer solchen Zusicherung gleichkommendes staatliches Handeln in Betracht zu ziehen wäre; vgl. zuletzt etwa Urteil der Kammer vom 21. Februar 2013 - 16 K 1642/11 - mit Verweis auf OVG NRW Urteile vom 14. Mai 2009 - 12 A 605/08 - und 22. März 2007 - 12 A 217/05 -.

  • VG Köln, 23.06.2014 - 16 K 5706/12

    Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien zur Förderung von

    Die Verwaltungsgerichte haben sich auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der jeweiligen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrunde liegenden Haushaltsgesetz/Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist; vgl. hierzu auch die ständige Rechtsprechung der Kammer, etwa zuletzt Urteile vom 19. April 2012 - 16 K 3618/10 - 24. Januar 2013 - 16 K 3159/10; 21. Februar 2013 - 16 K 1642/11 -, juris; 16. Dezember 2013 - 16 K 5968/12 - jeweils unter Hinweis auf bereits BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 (51).

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes führt auf dem Gebiet des Zuwendungsrechts allenfalls dann zu einem Anspruch auf eine Zuwendung, wenn dem Zuwendungsempfänger eine Zusicherung gegeben worden ist oder ein sonstiges, einer solchen Zusicherung gleichkommendes staatliches Handeln in Betracht zu ziehen wäre; vgl. zuletzt etwa Urteil der Kammer vom 21. Februar 2013 - 16 K 1642/11 - mit Verweis auf OVG NRW Urteile vom 14. Mai 2009 - 12 A 605/08 - und 22. März 2007 - 12 A 217/05 -.

  • VG Aachen, 28.04.2017 - 7 K 118/15

    Zusicherung; Subvention; Braunkohle; Umsiedlung; Bewilligung; Ermessen;

    vgl. VG L.    , Urteile vom 19. April 2012 - 16 K 3618/10 - 24. Januar 2013 - 16 K 3159/10 -, 21. Februar 2013 - 16 K 1642/11 - 16. Dezember 2013 - 16 K 5968/12 - jeweils unter Hinweis auf u.a. bereits BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111/79 -, alle Juris.
  • VG Köln, 21.05.2015 - 16 K 4751/14

    Bewilligung von Zuwendungen für Weiterbildungsmaßnahmen für ein Unternehmen des

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich deshalb auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der Richtlinien im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrundeliegenden Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist; vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt etwa Urteile vom 19.04.2012 - 16 K 3618/10 - 24.01.2013 - 16 K 3159/10 -, 21.02.2013 - 16 K 1642/11 - 16.12.2013 - 16 K 5968/12 - jeweils unter Hinweis auf u.a. bereits BVerwG, Urteil vom 26.04.1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 ff.
  • VG Köln, 20.11.2014 - 16 K 4961/12

    Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Bildungsprämie des

    Die Verwaltungsgerichte haben sich auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der jeweiligen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrunde liegenden Haushaltsgesetz/Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist; vgl. hierzu auch die ständige Rechtsprechung der Kammer, etwa zuletzt Urteile vom 19. April 2012 - 16 K 3618/10 - 24. Januar 2013 - 16 K 3159/10; 21. Februar 2013 - 16 K 1642/11 -, juris; 16. Dezember 2013 - 16 K 5968/12 - jeweils unter Hinweis auf bereits BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 (51).
  • VG Köln, 29.04.2014 - 16 K 3671/13

    Bewilligung einer Zuwendung für insgesamt 22 Weiterbildungsmaßnahmen in

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich deshalb auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der Richtlinien im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrundeliegenden Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist; vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt etwa Urteile vom 19. April 2012 - 16 K 3618/10 - 24. Januar 2013 - 16 K 3159/10 -, 21. Februar 2013 - 16 K 1642/11 - 16. Dezember 2013 - 16 K 5968/12 - jeweils unter Hinweis auf u.a. bereits BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 ff.
  • VG Köln, 20.04.2015 - 16 K 18/14

    Anspruch auf Bewilligung der beantragten Mittel aus dem Förderprogramm

    Denn der Grundsatz des Vertrauensschutzes führt auf dem Gebiet des Subventionsrechts allenfalls dann zu einem Anspruch auf eine Zuwendung, wenn dem Zuwendungsempfänger eine Zusicherung gegeben worden ist oder ein sonstiges, einer solchen Zusicherung gleichkommendes staatliches Handeln in Betracht zu ziehen wäre; vgl. zuletzt etwa Urteil der Kammer vom 21. Februar 2013 - 16 K 1642/11 - mit Verweis auf OVG NRW Urteile vom 14. Mai 2009 - 12 A 605/08 - und 22. März 2007 - 12 A 217/05 -.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht