Rechtsprechung
   VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1346
VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05 (https://dejure.org/2006,1346)
VG Köln, Entscheidung vom 21.09.2006 - 1 K 5910/05 (https://dejure.org/2006,1346)
VG Köln, Entscheidung vom 21. September 2006 - 1 K 5910/05 (https://dejure.org/2006,1346)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Glücksspiel & Recht
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergangsweise Anwendbarkeit von europarechtswidrigen Regelungen für ein staatliches Sportwettenmonopol; Unzulässige Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit; Ausnahme vom Anwendungsvorrang des unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts; "Oddset-Wetten" als Glücksspiel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Forderungen nach dualem Sportwettenmarkt

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln zum Europäischen Gerichtshof ("Winner Wetten")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    D- Ordnungsbehördengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG), § 14 Abs. 1 ; Strafgesetzbuch (StGB), § 284 Abs. 1 und Abs. 4 ; Sportwettengesetz NRW, § 1
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr

 
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Wird zitiert von ... (46)

  • VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische

    Wie bereits das Verwaltungsgericht Köln in seinem Vorlagebeschluss vom 21. September 2006 (1 K 591/05, GewArch 2006, 467) ausgeführt hat, kann eine rein tatsächliche Änderung der Sportwettpraxis der staatlichen Wettunternehmen an dem Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht nichts ändern.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06

    Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor

    Auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dieser gemeinschaftsrechtliche Anwendungsvorrang im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht suspendiert werden kann (dazu OVG Münster, a.a.O., Rn. 36 ff.; Vorlagebeschluss des VG Köln vom 21. September 2006 -1 K 5910/05-), kommt es nicht an.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06

    Vermittlung von Sportwetten

    Auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dieser gemeinschaftsrechtliche Anwendungsvorrang im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht suspendiert werden kann (dazu OVG Münster, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961.06- NVwZ 2006, 1078 ff., juris Rn. 36 ff.; Vorlagebeschluss des VG Köln vom 21. September 2006 -1 K 5910/05-), kommt es nicht an.
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