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   VG Köln, 21.12.2000 - 24 L 1922/00   

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VG Köln, 21.12.2000 - 24 L 1922/00 (https://dejure.org/2000,13052)
VG Köln, Entscheidung vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 (https://dejure.org/2000,13052)
VG Köln, Entscheidung vom 21. Dezember 2000 - 24 L 1922/00 (https://dejure.org/2000,13052)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 24a
    Drittwiderspruch gegen die Zulassung eines Nasensprays mit dem Wirkstoff Desmopressin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Köln, 11.11.2005 - 18 L 1299/05

    Schutz des "Originalherstellers" vor der Zulassung eines generischen

    Dieser Schutzzweck findet ausschließlich in der Bestimmung des § 24a Satz 3 AMG seinen Ausdruck, wonach die Verwertung der Zulassungsunterlagen des Vorantragstellers vor Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren nach Erteilung der erstmaligen Zulassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften von dessen Zustimmung abhängt, siehe insoweit bereits VG Köln, Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 -, Pharma Recht 2001, 68 m.w.N.

    Im Übrigen haben die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes im Hinblick auf die Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit rein objektivrechtlichen Charakter und dienen der Arzneimittelsicherheit, ohne subjektive Rechte Dritter zu begründen, so bereits VG Köln, Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 -, Pharma Recht 2001, 68 m.w.N., im Hauptsacheverfahren bestätigt durch Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 -.

    Soweit die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht gegeben sind und nach Maßgabe des § 24c AMG die Verwertung von der Zulassungsbehörde vorliegenden Unterlagen zugelassen ist, wirft dies keine gemeinschaftsrechtlichen Probleme auf, VG Köln, Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 -, a.a.O., m.w.N.

    Weiterhin kann offenbleiben, ob zu der wesentlichen Gleichheit" im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG stets auch die Bioäquivalenz gehört, vgl. dazu VG Köln, Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 -, a.a.O., und diese hier nicht gegeben ist, wie die Antragstellerin behauptet.

    Insoweit kann dahinstehen, ob die dortige Entscheidung zur Formalzulassung bei Parallelimporten schon wegen der fehlenden Anwendungsmöglichkeit des § 24a AMG auf diese Art der arzneimittelrechtlichen Zulassung grundsätzlich keine Anwendung finden kann, so VG Köln, Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 -, a.a.O. m.w.N., bestätigend in der Hauptsacheentscheidung VG Köln, Urteil vom 27.08.2003 - 5634/00 -.

  • VG Köln, 27.08.2003 - 24 K 5634/00

    Rechtmäßigkeit der Zulassung eines im wesentlichen gleichen Arzneimittels unter

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 24 L 1922/00 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    vgl. in diesem Sinne für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes: OVG Berlin, Beschluss vom 18. April 1996 - 5 S 219.95 -, Pharma Recht 1997, 14 und Beschluss der Kammer vom 21. Dezember 2000 - 24 L 1922/00 -, Pharma Recht 2001, 68 .

    Die Kammer hat bereits in dem die Beteiligten betreffenden Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 24 L 1922/00 -, Pharma Recht 2001, 68, ausgeführt, dass § 24a AMG nicht vor jedweder Konkurrenz schützt.

  • VG Köln, 17.02.2006 - 18 K 7925/03

    Erheben einer Feststellungsklage zur Feststellung eines Unterlagenschutzes für

    vgl. Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 -, Pharma Recht 2001, S. 68; Beschluss vom 11.11.2005 - 18 L 1299/05 -, Juris.

    vgl. Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 -, Pharma Recht 2001, S. 68; Beschluss vom 11.11.2005 - 18 L 1299/05 -, Juris.

  • VG Köln, 29.05.2012 - 7 L 187/12

    Anfechtung der Zulassung eines parallelimportierten Arzneimittels durch einen

    Auch Art. 14 oder Art. 12 GG gestehen weder das Recht zu, die einem Konkurrenten unter Verstoß gegen die objektivrechtlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes erteilte Zulassung anzufechten, noch gewähren sie ein Recht auf konkurrenzlosen Vertrieb des zuerst angemeldeten und zugelassenen Arzneimittels, so bereits OVG Berlin, Urteil vom 23.09.1999 - 5 B 12.97 - ; VG Köln, Beschluss vom 11.11.2005 - 18 L 1299/05 - ; Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 - ; Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 ; Beschluss vom 26.06.2008 - 18 L 851/08 - ; Urteil vom17.10.2008 - 18 K 2027/08 - .
  • VG Köln, 26.06.2008 - 18 L 851/08

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassungen für Arzneimittel; Nachweis

    VG Köln, Beschluss vom 11.11.2005 - 18 L 1299/05 -, Pharma Recht 2006, 34; vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 -, Pharma Recht 2001, 68 m.w.N. und das nachfolgende Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 -, Juris.
  • VG Köln, 17.10.2008 - 18 K 2937/08
    VG Köln, Beschluss vom 11.11.2005 - 18 L 1299/05 -, Pharma Recht 2006, 34; vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 -, Pharma Recht 2001, 68 m.w.N. und das nachfolgende Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 -, Juris.
  • VG Köln, 17.10.2008 - 18 K 2027/08
    VG Köln, Beschluss vom 11.11.2005 - 18 L 1299/05 -, Pharma Recht 2006, 34; vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 -, Pharma Recht 2001, 68 m.w.N. und das nachfolgende Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 -, Juris.
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