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   VG Köln, 22.09.2000 - 11 K 7710/98   

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https://dejure.org/2000,14426
VG Köln, 22.09.2000 - 11 K 7710/98 (https://dejure.org/2000,14426)
VG Köln, Entscheidung vom 22.09.2000 - 11 K 7710/98 (https://dejure.org/2000,14426)
VG Köln, Entscheidung vom 22. September 2000 - 11 K 7710/98 (https://dejure.org/2000,14426)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Bestandsdatenerfassung von Prepaid-Kunden

Papierfundstellen

  • MMR 2001, 116
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02

    Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung

    Die gegen das Schreiben vom 18. September 1997 gerichtete Klage war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich (MMR 2001, 116).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - 13 A 5342/00

    Rechtsnatur eines Schreibens des Bundesministeriums für Post und

    Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil (Seite 11) führte selbst "die unterstellte Fehlerhaftigkeit des Bescheids im Hinblick auf das Urteil im Parallelverfahren - Az: 11 K 7710/98 -" nur zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des angegriffenen Bescheids.
  • VG Köln, 22.09.2000 - 11 K 8087/99

    Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten

    Selbst wenn die Kammer die Fehlerhaftigkeit des Bescheid im Hinblick auf das Urteil im Parallelverfahren - Az. 11 K 7710/98 - vom heutigen Tage auch im hiesigen Verfahren unterstellt, führte dieser Mangel nur zur Rechtswidrigkeit und damit zur fristgebundenen Anfechtbarkeit des Bescheids, nicht aber zu dessen Nichtigkeit.
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