Rechtsprechung
   VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 5075/14   

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https://dejure.org/2015,65945
VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 5075/14 (https://dejure.org/2015,65945)
VG Köln, Entscheidung vom 22.10.2015 - 6 K 5075/14 (https://dejure.org/2015,65945)
VG Köln, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 6 K 5075/14 (https://dejure.org/2015,65945)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18

    Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im

    Ein solcher Sachverhalt ist im Bereich der Rundfunkfinanzierung im Allgemeinen und des Rundfunkbeitrags im Speziellen ersichtlich nicht gegeben (so auch VG Köln, Urteil vom 22.10.2015 - 6 K 5075/14 -, juris, Rn. 124), denn unabhängig von der Staatsangehörigkeit sind alle Personen, die Inhaber einer Wohnung i.S.v. § 2 Abs. 2 RBStV sind, gleichermaßen beitragspflichtig, wenn sich ihre Wohnung sich im Geltungsbereich der Regelungen des RBStV befindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.01.2018 - 6 B 38/18 -, juris, Rn. 7).
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