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   VG Köln, 22.11.2012 - 13 K 5281/11   

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https://dejure.org/2012,40129
VG Köln, 22.11.2012 - 13 K 5281/11 (https://dejure.org/2012,40129)
VG Köln, Entscheidung vom 22.11.2012 - 13 K 5281/11 (https://dejure.org/2012,40129)
VG Köln, Entscheidung vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 (https://dejure.org/2012,40129)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines politischen Redakteurs auf Übersendung einer Kopie des durch die Bundeszentrale für politische Bildung in seiner Personalangelegenheit eingeholten arbeitsrechtlichen Gutachtens nach dem IFG

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14

    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde;

    Vielmehr gehört zur behördlichen Aufgabenerfüllung auch die Gewährung von Zugangsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; insoweit hat sich die Zwecksetzung durch den Erlass dieses Gesetzes erweitert (für eine umfängliche Übertragung von Nutzungsrechten auch bezüglich externer Gutachten siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89/09 - juris Rn. 38 f. und VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 - juris Rn. 45; so wohl auch Schoch, IFG, 2009, § 6 Rn. 36).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16

    Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als

    vgl. zum Informationsfreiheitsrecht VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 -, juris Rn. 45; VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89.09 -, juris Rn. 38 f.; VG Frankfurt a. M., Urteil vom 12. März 2008 - 7 E 5426/06 -, juris Rn. 56; letztlich auch VG Darmstadt, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 6 L 1478/17.DA -, juris Rn. 31, wobei die Gutachter in dem dort entschiedenen Fall erklärt hatten, dass die Daten bzw. Gutachten im eingeschränkten Eigentum der Urheber verbleiben sollten; zur isolierten Übertragbarkeit des (Erst-)Veröffentlichungsrechts aus § 12 UrhG siehe auch Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn. 19; Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, § 12 UrhG Rn. 2.
  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 2.14

    Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages -

    Vielmehr gehört zur behördlichen Aufgabenerfüllung auch die Gewährung von Zugangsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; insoweit hat sich die Zwecksetzung durch den Erlass dieses Gesetzes erweitert (für eine umfängliche Übertragung von Nutzungsrechten auch bezüglich externer Gutachten siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89/09 - juris Rn. 38 f. und VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 - juris Rn. 45; so wohl auch Schoch, IFG, 2009, § 6 Rn. 36).
  • VG Berlin, 26.06.2019 - 2 K 179.18

    Sicherheitscheck des Anwaltspostfachs: BRAK muss den Original-Prüfbericht von

    Bei gegen Entgelt erstellten (Sachverständigen-)Gutachten ist dabei in der Regel davon auszugehen, dass die Nutzungsrechte an diesen Gutachten ganz oder teilweise vom Gutachtenersteller auf den Auftraggeber übertragen werden (OVG Münster, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 66 ff. m.w. N.; s. auch Urteil der Kammer vom 21. Juni 2018 - VG 2 K 291.16 - juris Rn. 74; VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 - juris Rn. 45).
  • VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris, Rn. 68; VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 -, juris, Rn. 45; VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89.09 -, juris, Rn. 38; VG Frankfurt a. M., Urteil vom 12. März 2008 - 7 E 5426/06 -, juris, Rn. 56.
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