Rechtsprechung
   VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05   

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https://dejure.org/2006,29646
VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05 (https://dejure.org/2006,29646)
VG Köln, Entscheidung vom 23.03.2006 - 15 K 719/05 (https://dejure.org/2006,29646)
VG Köln, Entscheidung vom 23. März 2006 - 15 K 719/05 (https://dejure.org/2006,29646)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 R 35/06

    Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 PostPersRG i.d.F. vom 09.11.2004

    Denn der Beklagten können nicht allein deshalb die Kosten des erledigten Teils der Klage auferlegt werden, weil diese dem Kläger einen Teil der begehrten Sonderzahlungen gewährt hat und sich damit in die Rolle des Unterlegenen begeben hätte so aber VG Köln, Urteile vom 23.03.2006 - 15 K 1212/05 und 15 K 719/05 - juris.
  • VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05

    Sonderzahlung Pensionäre

    Folgerichtig kann die aus Art. 33 Abs. 5 GG hervorgehende Rechtsstellungsgarantie keinen Anspruch des Beamten auf Bestandsschutz für gewährte Sonderzahlungen begründen, vgl. hierzu auch VG Köln, Urteil vom 23.03.2006 - 15 K 719/05 - VG Koblenz, Urteil vom 27.10.2005 - 2 K 295/05.KO; OVG Koblenz, Beschluss vom 24.01.2006 - 10 A 11636/05.OVG; VG Regensburg, Urteil vom 16.11.2005 - RO 1 K 05.389 - VG Trier, Urteil vom 23.03.2006 - 1 K 642/05.TR; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2006 - 11 K 1136/05 - VG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2006 - 17 K 4295/05 - VG Hannover, Urteil vom 26.04.2006 - 13 A 1016/05 -.
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