Rechtsprechung
   VG Köln, 23.04.2008 - 21 K 2701/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4021
VG Köln, 23.04.2008 - 21 K 2701/07 (https://dejure.org/2008,4021)
VG Köln, Entscheidung vom 23.04.2008 - 21 K 2701/07 (https://dejure.org/2008,4021)
VG Köln, Entscheidung vom 23. April 2008 - 21 K 2701/07 (https://dejure.org/2008,4021)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Zugangsgewährung zum Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger zum Zwecke der dafür erforderlichen Kabelverzweigerkollokation; Erhebung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu Kabelkanälen und unbeschalteter Glasfaser; Gerichtliche Überprüfung einer ...

  • kanzlei.biz

    Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen der marktführenden öffentlichen Telekommunikationsnetze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Die "letzte Meile" - Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    DTAG muss Zugang zu Leerrohren u.a. gewähren

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    DTAG muss Mitbewerbern Zugang zur "letzten Meile" gewähren

  • beck.de (Pressemitteilung)

    DTAG muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 699
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 13.04.2011 - 21 K 3061/07

    Anspruch auf Unterbringung der Systemtechnik (DSLAM) in einem separaten Fach im

    Nachdem die DTAG gegen diese Regulierungsverfügung Klage erhoben hatte, wurde diese Regulierungsverfügung mit Urteil vom 23. April 2008 - 21 K 2701/07 - hinsichtlich Ziffer I.2.3 des Tenors aufgehoben, soweit die DTAG darin verpflichtet wird, offen zu legen, zu welchem Zeitpunkt sie den Kabelverzweiger zur Aufnahme von eigenen DSLAM ausbauen wird.

    Hinsichtlich der begehrten Verpflichtung der Betroffenen zur Offenlegung von Kabelverzweiger-Ausbaupläne hätten ihre Erfahrungen gezeigt, dass die von der erkennenden Kammer im Verfahren 21 K 2701/07 vertretene Differenzierung zwischen Informationen über die aktuelle Kabelverzweiger-Situation einerseits und Informationen über Ausbauplänen andererseits in der Praxis nicht hinreichend trennscharf umsetzbar sei.

    Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt, vgl. hierzu schon VG Köln, Urteil vom 23. April 2008 - 21 K 2701/07 - S. 15 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 (164).

    Glasfaserleitungen dienen, wenn sie zu dem in der angefochtenen Regelung behandelten Zweck verwendet werden, unmittelbar der Erbringung von Diensten, die in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze (vgl. § 3 Nr. 27 TKG) bestehen, vgl. VG Köln, Urteil vom 23. April 2008 - 21 K 2701/07 -, S. 40 f. des amtlichen Abdrucks; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - a.a.O., Rdnr. 46.

    Soweit die Klägerin mit diesem Antrag die Verpflichtung zur Offenlegung von zukünftigen Ausbauplänen begehrt, hat dies die erkennende Kammer mit Urteil vom 23. April 2008 - 21 K 2701/07 - abgelehnt und hierzu ausgeführt (S. 45 ff):.

  • VG Köln, 10.01.2008 - 21 L 1178/07
    Die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 2701/07 wird angeordnet, soweit mit dieser Klage die der Antragstellerin durch Beschluss der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 27. Juni 2007 ( ) auferlegte Verpflichtung angefochten wird, Nachfrager im Rahmen der Verpflichtung zur Zugangsgewährung zum Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger zum Zwecke der dafür erforderlichen Kabelverzweigerkollokation auf konkrete Anfrage über die Möglichkeit des Zugangs zum Kabelkanal bzw. zu zwei unbeschalteten Glasfasern zwischen dem Hauptverteiler und dem Kabelverzweiger zu informieren und offen zu legen, zu welchem Zeitpunkt sie den Kabelverzweiger zur Aufnahme von eigenen DSLAM ausbauen wird (Ziffer 2.3 des Beschlusstenors).

    Soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu Ziffer 1. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage 21 K 2701/07 begehrt, hat das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - das öffentliche Vollziehungs- und das private Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen und dabei in erster Linie die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage zu berücksichtigen.

    Ausgehend von diesem Maßstab hat der unter Ziffer 1. gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 21 K 2701/07 nur zum Teil Erfolg.

  • VG Köln, 21.01.2009 - 21 K 2048/07

    Angebot von digitalen Rundfunksignalen gegen Entgelt über Kabelkopfstationen;

    vgl. Urteil der Kammer vom 23. April 2008 - 21 K 2701/07 -, MMR 2008, 699 = Juris, Rn. 58, zur fehlenden Anordnung einzelner Modalitäten bei auferlegter Kollokation im Kabelverzweiger.
  • VG Köln, 13.04.2011 - 21 K 3062/07

    Möglichkeit des Erlasses einer Regulierungsverfügung seitens der

    Nachdem die DTAG gegen diese Regulierungsverfügung Klage erhoben hatte, wurde diese Regulierungsverfügung mit Urteil vom 23. April 2008 - 21 K 2701/07 - hinsichtlich Ziffer I.2.3 des Tenors aufgehoben, soweit die DTAG darin verpflichtet wird, offen zu legen, zu welchem Zeitpunkt sie den Kabelverzweiger zur Aufnahme von eigenen DSLAM ausbauen wird.
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