Rechtsprechung
   VG Köln, 23.10.2015 - 20 L 2600/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,29945
VG Köln, 23.10.2015 - 20 L 2600/15 (https://dejure.org/2015,29945)
VG Köln, Entscheidung vom 23.10.2015 - 20 L 2600/15 (https://dejure.org/2015,29945)
VG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 2015 - 20 L 2600/15 (https://dejure.org/2015,29945)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    HoGeSa-Kundgebung: Eilantrag des Veranstalters abgewiesen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Köln 2.0" - Demonstration am 25.10.2015 darf nicht auf dem Breslauer Platz stattfinden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gelsenkirchen, 05.10.2016 - 14 L 2356/16

    Auflage; Versammlung; Aufzug; Standkundgebung; Hooligan; Gefahrenprognose;

    Wie sich aus den Entscheidungen des VG Köln, sowie der nachfolgenden Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen ergibt, VG Köln, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 20 L 2600/15-, OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2015 - 15 B 1226/15, beide Juris und www.nrwe.de, wurde die beschränkende Auflage, nur eine Standkundgebung durchzuführen, aber mit einer konkret auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf die konkreten Umstände der Versammlung (Teilnehmerkreis und -zahl, Ort und Datum) gestützten Gefahrenprognose begründet.Allein der Umstand, dass zu dieser Versammlung eine beschränkende Ortsauflage rechtmäßig war, lässt daher keinen Rückschluss auf die Rechtmäßigkeit der hier streitgegenständlichen Auflage zu, wie er in der Antragserwiderung von dem Antragsgegner gezogen wird.
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