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   VG Köln, 24.08.2016 - 3 K 2345/12   

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https://dejure.org/2016,37298
VG Köln, 24.08.2016 - 3 K 2345/12 (https://dejure.org/2016,37298)
VG Köln, Entscheidung vom 24.08.2016 - 3 K 2345/12 (https://dejure.org/2016,37298)
VG Köln, Entscheidung vom 24. August 2016 - 3 K 2345/12 (https://dejure.org/2016,37298)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

    Zum Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei

    a) Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat und von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, unterliegt der entstandene Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Verwendungszulage als Besoldungsanspruch - der als normativ geregelter Anspruch grundsätzlich rückwirkend geltend gemacht werden kann -(Vgl. nur VG Köln, Urteil vom 24.8.2016 - 3 K 2345/12 -, juris, Rn. 65 ff., m.w.N.; VG Minden, Urteil vom 20.8.2015 - 4 K 3719/12 -, juris, Rn. 33 ff., m.w.N.) nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels einer spezialgesetzlichen Regelung der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren entsprechend § 195 BGB.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.4.2012 - 2 C 15.10 -, vom 26.7.2012 - 2 C 70.11 - und vom 15.11.2016 - 2 C 9.15 -, jeweils juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 10.3.2010 - 14 B 09.630 -, juris, Rn. 23 ff., m.w.N.).

    Im entsprechend § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB maßgeblichen Zeitpunkt des Eingangs des auf eine unmittelbar der Klage vorgeschaltete Entscheidung gerichteten und in beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 Abs. 3 BRRG bzw. § 54 Abs. 2 BeamtStG vorgesehenen Widerspruchs nach §§ 68 ff. VwGO(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.4.2011 - 2 B 27.10 -, juris, Rn. 18 f., m.w.N.; vgl. allgemein auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2008 - OVG 4 N 77.07 -, juris, Rn. 6 ff.; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 24.8.2016 - 3 K 2345/12 -, juris, Rn. 77 ff., m.w.N.; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 14.242 -, juris, Rn. 44; VG Gera, Urteil vom 5.3.2014 - 1 K 1759/11 Ge -, juris, Rn. 31 ff.) im Februar 2012 konnte eine Hemmung der Verjährung von daher zunächst nicht mehr eintreten.

  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 252/15
    Der Kläger verlangt aber gerade keine von der gesetzlich vorgesehenen Besoldung abweichenden Zahlungen sondern lediglich das, was ihm nach der geltenden Gesetzeslage zugestanden hätte (ebenso in Bezug auf Ansprüche aus § 46 BBesG a. F. VG Minden, Urt. 20.08.2015 - 4 K 3719/12, juris Rn. 35; VG Köln, Urt. v. 24.08.2016 - 3 K 2345/12, juris Rn. 75).
  • VG Minden, 27.10.2016 - 4 K 1682/12

    Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger

    vgl. auch VG Köln, Urteil vom 24.08.2016 - 3 K 2345/12 -, n.v.; zu ähnlichen haushaltsrechtlichen Einwendungen auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.06.2016 - 1 A 135/15 -, juris, Rn. 16 ff.
  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 247/15
    Der Kläger verlangt aber gerade keine von der gesetzlich vorgesehenen Besoldung abweichenden Zahlungen sondern lediglich das, was ihm nach der geltenden Gesetzeslage zugestanden hätte (ebenso in Bezug auf Ansprüche aus § 46 BBesG a. F. VG Minden, Urt. 20.08.2015 - 4 K 3719/12, juris Rn. 35; VG Köln, Urt. v. 24.08.2016 - 3 K 2345/12, juris Rn. 75).
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