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   VG Köln, 24.08.2016 - 3 L 1612/16.A   

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https://dejure.org/2016,25517
VG Köln, 24.08.2016 - 3 L 1612/16.A (https://dejure.org/2016,25517)
VG Köln, Entscheidung vom 24.08.2016 - 3 L 1612/16.A (https://dejure.org/2016,25517)
VG Köln, Entscheidung vom 24. August 2016 - 3 L 1612/16.A (https://dejure.org/2016,25517)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VG Köln, 12.09.2016 - 2 L 1925/16

    Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung

    Dies führt weder dazu, dass der Klage von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, noch dazu, dass diese vom Gericht anzuordnen wäre, wie hier bereits VG Köln, Beschluss vom 24.08.2016 - 3 L 1612/16.A; VG Köln, Beschluss vom 08.09.2016 - 22 L 2290/16.A; a.A. VG Köln, Beschluss vom 19.08.2016 - 13 L 1880/16.A; VG Köln, Beschluss vom 12.08.2016 - 18 L 1639/16.A; VG Köln, Beschluss vom 22. August 2016 - 21 L 1853/16.A; VG Münster, Beschluss vom 15.08.2016 - 5 L 1184/16.A.

    Da sich somit bereits aus dem Tenor der entsprechende eindeutige Wille des Bundesamtes ergibt, bleibt kein Raum für die Annahme, es handele sich um einen Fall der sonstigen Ablehnung im Sinne von § 38 Abs. 1 AsylG, wie hier bereits VG Köln, Beschluss vom 24.08.2016, - 3 L 1612/16.A m.N.

    Dem Bescheidtenor kommt insofern keine konstitutive Wirkung zu, vgl. VG Köln, Beschluss vom 24.08.2016, - 3 L 1612/16.A m.N.

  • VG Stuttgart, 01.09.2016 - A 7 K 3628/16

    Asyl; offensichtliche Unbegründetheit und subsidiärer Schutz

    Die aufschiebende Wirkung der Klage ist indes wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides nicht schon deshalb anzuordnen, weil das Bundesamt - wie hier - im Tenor der Entscheidung den Asylantrag aufgrund der alten Gesetzeslage nicht auch hinsichtlich des subsidiären Schutzes ausdrücklich als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat, die Voraussetzungen des § 30 AsylG i.d.F. vom 06.08.2016 aber in der Sache vorliegen (ebenso VG Köln, Beschluss vom 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - a.A. VG Stuttgart, Beschluss vom 20.8.2016 - A 11 K 730/16 - jeweils juris).
  • VG Freiburg, 30.03.2017 - A 3 K 2180/16

    Kein Abschiebungsverbot für männlichen Homosexuellen aus Bosnien-Herzegowina;

    Denn jedenfalls in Konstellationen, in denen - wie hier - der Bescheid vor dem 06.08.2016 erlassen worden ist, führt das Unterlassen der ausdrücklichen Ablehnung der Zuerkennung des subsidiären Schutzes als offensichtlich unbegründet nicht zur Rechtswidrigkeit der Ausreisefrist nach § 36 Abs. 1 AsylG (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 01.09.2016 - A 7 K 3628/16 -, juris; VG München, Urt. v. 08.12.2016 - M 17 K 16.31574 -, juris; VG Köln, Beschl. v. 24.08.2016 - 3 L 1612/16.A -, juris).

    Deshalb muss sich - schon aus Gründen der Bestimmtheit - dem Bescheid des Bundesamtes entnehmen lassen, welche Art der Ablehnung das Bundesamt vornehmen will (vgl. VG Köln, Beschl. v. 24.08.2016 - 3 L 1612/16.A -, a.a.O. Rn. 13 ff.).

  • VG Würzburg, 23.05.2018 - W 8 K 18.30250

    Keine Anerkennung als Asylberechtigter

    Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzbereit und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (ebenso VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris; anders in einem Sonderfall einer Klägerin aufgrund deren besonderen Situation VG Göttingen, U.v. 6.9.2011 - 3 A 163/09 - jruis).

    Der Kläger ist noch jung und erwerbsfähig; ihm ist zuzumuten zur Sicherung seines Existenzminimums den notwendigen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit zu verdienen und gegebenenfalls auf die Unterstützung durch Familienangehörige der in Algerien noch lebenden Großfamilie zurückzugreifen (ebenso VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris).

  • VG Würzburg, 28.01.2019 - W 8 K 18.32124

    Rechtswidrige Entscheidung im Hinblick auf die Befristung des gesetzlichen

    Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzbereit und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 15 ZB 18.32711 - juris; VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris).

    Letztlich ist dem Kläger eine (Re-)Integration in die Lebensverhältnisse seines Heimatstaates möglich und zumutbar (ebenso BVerwG, U.v. 27.3.2018 - 1 A 5/17 - juris; VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris).

  • VG Würzburg, 28.01.2019 - W 8 K 18.32312

    Keine Anerkennung als Asylberechtigter

    Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzbereit und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 15 ZB 18.32711 - juris; VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; Saarl. OVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris).

    Letztlich ist dem Kläger eine (Re-)Integration in die Lebensverhältnisse seines Heimatstaates möglich und zumutbar (ebenso BVerwG, U.v. 27.3.2018 - 1 A 5/17 - juris; VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris).

  • VG Würzburg, 21.01.2019 - W 8 K 18.32353

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzbereit und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (ebenso VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris; anders in einem Sonderfall einer Klägerin aufgrund deren besonderen Situation VG Göttingen, U.v. 6.9.2011 - 3 A 163/09 - juris).

    Letztlich ist dem Kläger eine (Re-)Integration in die Lebensverhältnisse seines Heimatstaates möglich und zumutbar (ebenso BVerwG, U.v. 27.3.2018 - 1 A 5/17 - juris; VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris).

  • VG Würzburg, 05.11.2018 - W 8 K 18.31898

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzbereit und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (ebenso VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris; anders in einem Sonderfall einer Klägerin aufgrund deren besonderen Situation VG Göttingen, U.v. 6.9.2011 - 3 A 163/09 - juris).

    Letztlich ist dem Kläger eine (Re-)Integration in die Lebensverhältnisse seines Heimatstaates möglich und zumutbar (ebenso BVerwG, U.v. 27.3.2018 - 1 A 5/17 - juris; VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris).

  • VG Würzburg, 10.09.2018 - W 8 K 18.31094

    Asyl, Algerien: Islamische Strafvorschriften hinsichtlich Ehebruch knüpfen nicht

    Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzbereit und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (ebenso VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris; anders in einem Sonderfall einer Klägerin aufgrund deren besonderen Situation VG Göttingen, U.v. 6.9.2011 - 3 A 163/09 - juris).

    Letztlich ist dem Kläger eine (Re-)Integration in die Lebensverhältnisse seines Heimatstaates möglich und zumutbar (ebenso BVerwG, U.v. 27.3.2018 - 1 A 5/17 - juris; VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris).

  • VG Würzburg, 24.09.2018 - W 8 K 18.31461

    Keine Verfolgung oder ernsthafte Gefahr bei der Rückkehr nach Algerien zu

    Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzbereit und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (ebenso VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris; anders in einem Sonderfall einer Klägerin aufgrund deren besonderen Situation VG Göttingen, U.v. 6.9.2011 - 3 A 163/09 - juris).

    Letztlich ist dem Kläger eine (Re-)Integration in die Lebensverhältnisse seines Heimatstaates möglich und zumutbar (ebenso BVerwG, U.v. 27.3.2018 - 1 A 5/17 - juris; VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris).

  • VG Würzburg, 10.09.2018 - W 8 K 18.31093

    Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt - Verfolgungsgefahr in Algerien nicht

  • VG Cottbus, 17.01.2018 - 6 L 322/16

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

  • VG München, 13.02.2017 - M 21 K 16.30165

    Offensichtlich unbegründet, Staatsangehörigkeit, Asylberechtigter, Asylantrag,

  • VG München, 08.12.2016 - M 17 K 16.31574

    Der Verpflichtung zum Waffendienst in Israel wohnt keine politische

  • VG Würzburg, 12.11.2018 - W 8 K 18.30616

    Asylantrag, Asylberechtigter

  • VG Cottbus, 12.07.2018 - 6 K 241/16

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

  • VG Würzburg, 23.05.2018 - W 8 K 18.30249

    Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei Verstoß gegen algerische Strafgesetze

  • VG Cottbus, 14.09.2016 - 5 L 377/16

    Asylrecht, Eilverfahren

  • VG Würzburg, 05.06.2018 - W 8 S 18.31026

    Kein Vorliegen von Abschiebungshindernissen - Gewährleistung des Existenzminimums

  • VG Würzburg, 07.09.2018 - W 8 S 18.31889

    Erfolgloser Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen eine Ausreiseaufforderung und

  • VG München, 07.02.2017 - M 17 S 17.31192

    Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Einreise aus einem

  • VG Köln, 02.12.2016 - 1 K 6757/16

    Rechtswidrige Abschiebung eines durch seinen Vater zur Teilnahme an Handlungen

  • VG Düsseldorf, 09.11.2016 - 6 L 3637/16
  • VG Köln, 31.08.2016 - 1 L 1821/16

    Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung

  • VG München, 06.02.2017 - M 21 K 16.30114

    Offensichtlich unbegründete Klage eines senegalesischen Asylbewerbers

  • VG München, 15.11.2016 - M 21 K 16.30104

    Offensichtlich unbegründet, Asylberechtigter, Klägers

  • VG München, 14.11.2016 - M 21 K 16.30080

    Offensichtlich unbegründet, Asylberechtigter, Verwaltungsgerichte,

  • VG Frankfurt/Oder, 27.10.2016 - 4 L 686/16

    Subsidiärer Schutz, Suspensiveffekt, offensichtlich unbegründet, Ausreisefrist,

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