Rechtsprechung
   VG Köln, 25.02.2010 - 13 K 119/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,13022
VG Köln, 25.02.2010 - 13 K 119/08 (https://dejure.org/2010,13022)
VG Köln, Entscheidung vom 25.02.2010 - 13 K 119/08 (https://dejure.org/2010,13022)
VG Köln, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - 13 K 119/08 (https://dejure.org/2010,13022)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über Beratungen der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission; Lebensmittelbuch-Kommission als integrativer Teil einer Behörde im Hinblick auf Einwirkungsbefugnisse bzgl. der Herausgabe von Informationen; Empfehlungen, Warnungen und Belehrungen als Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung; Anspruch auf Informationszugang bei unter Geheimhaltungspflicht oder Vertraulichkeitspflicht oder Berufsgeheimnis oder Amtsgeheimnis liegenden Informationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 529
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 22.09.2014 - 13 K 4674/13

    Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog

    vgl. zur behördlichen Tätigkeit der pluralistisch besetzten Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 2. November 2010 - 8 A 475/10 -, und VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2010 - 13 K 119/08 -, jeweils abrufbar bei juris.
  • VG Berlin, 25.02.2016 - 2 K 180.14

    Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und

    Jedoch handelt es sich bei § 22 Abs. 3 GOBReg nicht um eine "Rechtsvorschrift" i.S.d. § 3 Nr. 4 IFG (vgl. hierzu Schoch, NJW 2009, Seite 2987, 2990; Roth in: Berger u.a., IFG, § 3 Rn. 121; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2010 - VG 13 K 119/08 - Juris Rn. 48 ff. bezogen auf die Geschäftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission).
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