Rechtsprechung
   VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 6024/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,8540
VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 6024/11 (https://dejure.org/2014,8540)
VG Köln, Entscheidung vom 25.03.2014 - 14 K 6024/11 (https://dejure.org/2014,8540)
VG Köln, Entscheidung vom 25. März 2014 - 14 K 6024/11 (https://dejure.org/2014,8540)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Landesgesetzgebers zur Belegung der Entnahme von Wasser mit der Entrichtung eines Entnahmeentgelts durch das WasEG NRW; Gegenleistungsabhängigkeit des Wasserentnahmeentgelts als Grundlage für die Abgrenzung zur voraussetzungslos zu erhebenden Steuer; Unerheblichkeit des Eintretens eines "Nutzungserfolgs" bei der Entnahme von Wasser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Saarlouis, 13.09.2017 - 5 K 814/15

    Rechtmäßigkeit der Erhebug eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von

    Aus dem Urteil des VG Köln vom 25.03.2014 - 14 K 6024/11 - sei im Umkehrschluss zu folgern, dass solche dauerhaften Grundwasserabsenkungen, die ohne Sondervorteil des Absenkenden und ausschließlich im Gemeinwohlinteresse erfolgten, entgeltfrei bleiben müssten.

    Der Umstand, dass bei einzelnen von dem Gesetz Betroffenen die Lenkungszwecke weniger zum Tragen kommen als bei anderen, nimmt dem Zweck nicht den Rechtfertigungscharakter.(Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. März 2014 - 14 K 6024/11 -, juris.).

    Daher war der Gesetzgeber auch nicht gehalten, im Hinblick auf die Höhe des Entgelts zwischen einer Grundwasserentnahme während des Betriebs und nach Stilllegung zu differenzieren, da dass Gesetz grundsätzlich auf die Grundwasserentnahme abstellt und erst im Rahmen der Befreiungstatstände die Umstände der Entnahme zu prüfen sind.(Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. März 2014 - 14 K 6024/11 -, juris, m.w.N.).

    Dafür, dass diese Wasserentnahmen eine Privilegierung erfahren müssten, ist angesichts der Veränderung des Wassers aber kein rechtfertigender Grund, geschweige denn eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ersichtlich.(Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. März 2014 - 14 K 6024/11 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 - 2 B 2/06 -, juris.) Dies muss unabhängig davon gelten, dass die Klägerin den Kohleabbau eingestellt hat.

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