Rechtsprechung
   VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,14877
VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03 (https://dejure.org/2004,14877)
VG Köln, Entscheidung vom 25.06.2004 - 25 K 5984/03 (https://dejure.org/2004,14877)
VG Köln, Entscheidung vom 25. Juni 2004 - 25 K 5984/03 (https://dejure.org/2004,14877)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Bearbeitung von Unterlagen für eine klinische Prüfung; Fehlen einer Rechtsgrundlage zur Zeit der Amtshandlung; Rückbewirkung von Rechtsfolgen auf einen bereits ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 26.10.2009 - 25 K 646/08

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides i.R.d. Zulassung eines Arzneimittels als

    Erfolgt die Einführung eines neuen Gebührentatbestandes für eine bis dahin gebührenfreie Amtshandlung erst nach Beendigung der Amtshandlung, so handelt es sich sogar - anders als vorliegend - regelmäßig um einen Fall der echten Rückwirkung mit der Folge, dass die Anwendung der neuen Regelung auf abgeschlossene Amtshandlungen nur in Ausnahmefällen möglich ist, vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Juni 2004 - 25 K 5984/03 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2007 - 9 A 3745/04 -.
  • VG Köln, 03.09.2007 - 25 K 8570/04
    Erfolgt die Einführung eines neuen Gebührentatbestandes für eine bis dahin gebührenfreie Amtshandlung erst nach Beendigung der Amtshandlung, so handelt es sich sogar - anders als vorliegend - regelmäßig um einen Fall der echten Rückwirkung mit der Folge, dass die Anwendung der neuen Regelung auf abgeschlossene Amtshandlungen nur in Ausnahmefällen möglich ist, vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Juni 2004 - 25 K 5984/03 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 06. August 2007 - 9 A 3745/04 -.
  • VG Köln, 03.09.2007 - 25 K 1786/06

    Streit über die Höhe von Gebühren für die Zulassung von Arzneimitteln als

    Erfolgt die Einführung eines neuen Gebührentatbestandes für eine bis dahin gebührenfreie Amtshandlung erst nach Beendigung der Amtshandlung, so handelt es sich sogar - anders als vorliegend - regelmäßig um einen Fall der echten Rückwirkung mit der Folge, dass die Anwendung der neuen Regelung auf abgeschlossene Amtshandlungen nur in Ausnahmefällen möglich ist, vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Juni 2004 - 25 K 5984/03 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 06. August 2007 - 9 A 3745/04 -.
  • VG Köln, 03.09.2007 - 25 K 1727/06
    Erfolgt die Einführung eines neuen Gebührentatbestandes für eine bis dahin gebührenfreie Amtshandlung erst nach Beendigung der Amtshandlung, so handelt es sich sogar - anders als vorliegend - regelmäßig um einen Fall der echten Rückwirkung mit der Folge, dass die Anwendung der neuen Regelung auf abgeschlossene Amtshandlungen nur in Ausnahmefällen möglich ist, vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Juni 2004 - 25 K 5984/03 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 06. August 2007 - 9 A 3745/04 -.
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