Rechtsprechung
   VG Köln, 25.07.2013 - 14 K 3927/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,66357
VG Köln, 25.07.2013 - 14 K 3927/06 (https://dejure.org/2013,66357)
VG Köln, Entscheidung vom 25.07.2013 - 14 K 3927/06 (https://dejure.org/2013,66357)
VG Köln, Entscheidung vom 25. Juli 2013 - 14 K 3927/06 (https://dejure.org/2013,66357)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verfassungsmäigkeit des WasEG NRW 2004 bezüglich der Entgeltpflicht der Wasserentnahme zur Sand-/ Kieswäsche privates Gewässer

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Verfassungsmäigkeit des WasEG NRW 2004 bezüglich der Entgeltpflicht der Wasserentnahme zur Sand-/ Kieswäsche; privates Gewässer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des WasEG NRW 2004 bezüglich der Entgeltpflicht der Wasserentnahme zur Sand- und Kieswäsche in einem privaten Gewässer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 944/14
    Entscheidend ist, dass die Klägerin außerhalb des erlaubnis- und bewilligungsfreien Eigentümergebrauchs im Sinne des § 26 Abs. 1 WHG n.F. (§ 24 Abs. 1 S. 1 WHG a.F.) Wasser entnimmt, vgl. Ausführungen der Kammer im Parallelverfahren, Urteil vom 25. März 2014 - 14 K 6006/12 -, juris; VG Köln, Urteil vom 25. Juli 2013 - 14 K 3927/06 -, n.v., n. rkr., und damit keine in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fallende Tätigkeit vornimmt.

    vgl. im Ergebnis VG Köln, Urteil vom 25. Juli 2013 - 14 K 3927/06 -, n.v., n. rkr.; eine berufsregelnde Tendenz unterstellend aber BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris, Rn. 186 ("Wasserpfennig").

    vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris, Rn. 181; zu Art. 12 GG auch bereits VG Köln, Urteil vom 25. Juli 2013 - 14 K 3927/06 -, n. rkr.

    vgl. Ausführungen der Kammer im Parallelverfahren, Urteil vom 25. März 2014 - 14 K 6006/12 -, juris; VG Köln, Urteil vom 25. Juli 2013 - 14 K 3927/06 -, n.v., n. rkr.

  • VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 6024/11

    RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen

    vgl. im Ergebnis VG Köln, Urteil vom 25. Juli 2013 - 14 K 3927/06 -, n. rkr.; eine berufsregelnde Tendenz unterstellend aber BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris, Rn. 186 ("Wasserpfennig").
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