Rechtsprechung
   VG Köln, 25.11.2008 - 13 K 4705/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,22433
VG Köln, 25.11.2008 - 13 K 4705/06 (https://dejure.org/2008,22433)
VG Köln, Entscheidung vom 25.11.2008 - 13 K 4705/06 (https://dejure.org/2008,22433)
VG Köln, Entscheidung vom 25. November 2008 - 13 K 4705/06 (https://dejure.org/2008,22433)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Auskunft über an sonstige Subventionsempfänger gewährte landwirtschaftliche Subventionen; Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG); Zugang zu den Daten über Agrarsubventionszahlungen der Europäischen Union ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Teilerfolg für Greenpeace vor Gericht - Ministerium muss über Informationsanspruch neu entscheiden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 8 A 2861/07

    Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben

    So im Ergebnis auch die ganz überwiegende Auffassung in Rspr. und Literatur, vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 - 16 B 539/09 -, juris Rn. 61; VG Köln, Urteil vom 25. November 2008 - 13 K 4705/06 -, juris Rn. 19; VG Schl.-H., Urteil vom 29. November 2007 12 A 37/06 -, juris Rn. 29; VG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 2008 - 13 K 1173/07 -, ZUR 2008, 600 = juris Rn. 28; Reidt/Schiller, a. a. O., § 2 UIG Rn. 44 und 45; Schomerus/ Schrader/ Wagner, a. a. O., § 3 UIG a.F. Rn. 136; Schmidt/Würn, NuR 2008, 770 (771).
  • VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.00677

    Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mittels Akteneinsicht im hiesigen

    Ebenfalls kein Hinderungsgrund wäre der Aspekt, dass Daten erst von verschiedenen Stellen bei der Beklagten zusammengeführt werden müssten, denn die Beklagte verfügt auch dann über Umweltinformationen, wenn diese erst aus bereits vorhandenen Informationen zusammengestellt werden müssen (VG Köln, U. v. 25.11.2008, 13 K 4705/06).

    Das Verwaltungsgericht Köln (U. v. 25.11.2008, 13 K 4705/06) ergänzt dieses Kriterium der Rechtsprechung, dass bereits mittelbare Auswirkungen reichen, um die zusätzliche Argumentation, dass der in der Richtlinie und in den Umweltinformationsgesetzen des Bundes und der Länder übereinstimmend verwendete Begriff der "Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz ... (der Umwelt)" nicht einmal voraussetzt, dass die umweltschützenden Wirkungen tatsächlich eingetreten sind oder eintreten werden; es reicht vielmehr aus, dass die behördlichen Tätigkeiten hierfür generell geeignet sind; kennzeichnend für den Begriff ist also nicht etwa der Weg, auf dem das Ziel erreicht wird, sondern die der Maßnahme zugrunde liegende (umweltschützende) Zielsetzung als solche (VG Köln a.a.O.).

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