Rechtsprechung
   VG Köln, 26.01.2006 - 1 K 266/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Entgeltgenehmigungsbescheids der Bundesnetzagentur für das Anbieten von Telekommunikationsdiensten in öffentlichen Festnetzen an Endnutzer; Ausgestaltung der Genehmigungspflichtigkeit der telekommunikationsrechtlichen Entgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht für Endnutzerleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Vorab-Information der BNetzA über Entgeltänderungen

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 203
  • afp 2006, 135



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 3395/06
    Die Auferlegung der Pflicht zur vorherigen Kenntnisgabe von Entgeltmaßnahmen nach § 39 Abs. 3 Satz 2 TKG ist mithin davon abhängig, dass die in § 39 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Ermessensvoraussetzungen erfüllt sind, vgl. VG Köln, Urteil vom 26.1.2006 - 1 K 266/05 - S. 7 ff des Urteilsumdrucks.

    Dies genügt für die Annahme rechtfertigender Tatsachen im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht, vgl. hierzu auch: VG Köln, Urteil vom 26.01.2006 - 1 K 266/05 - S. 11 des Urteilsumdrucks.

  • VG Köln, 07.07.2005 - 1 K 4556/04

    Keine Ex-Ante-Genehmigungspflicht für Paketangebote

    Die dagegen von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage (1 K 266/05) ist noch beim erkennenden Gericht anhängig.
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