Rechtsprechung
   VG Köln, 26.03.2009 - 1 K 5114/07   

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https://dejure.org/2009,23555
VG Köln, 26.03.2009 - 1 K 5114/07 (https://dejure.org/2009,23555)
VG Köln, Entscheidung vom 26.03.2009 - 1 K 5114/07 (https://dejure.org/2009,23555)
VG Köln, Entscheidung vom 26. März 2009 - 1 K 5114/07 (https://dejure.org/2009,23555)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

    Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung;

    Diese Regulierungsverfügung wurde auf die von der Beigeladenen erhobene Klage durch Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. März 2009 - 1 K 5114/07 - aufgehoben, soweit sie andere Mietleitungen als klassische Mietleitungen mit Bandbreiten bis 2 Mbit/s betrifft.
  • BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11

    Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor

    Diese Regulierungsverfügung wurde auf die von der Beigeladenen erhobene Klage durch Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. März 2009 - 1 K 5114/07 - aufgehoben, soweit sie andere Mietleitungen als klassische Mietleitungen mit Bandbreiten bis 2 Mbit/s betrifft.
  • VG Köln, 22.04.2010 - 1 K 6207/09

    Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Bundesnetzagentur (BNetzA) bzgl. einer

    Das erkennende Gericht hat der gegen diese Regulierungsverfügung erhobenen Anfechtungsklage der Beigeladenen durch Urteil vom 26. März 2009 -1 K 5114/07- insoweit stattgegeben, als diese andere Mietleitungen als klassische Mietleitungen mit Bandbreiten bis 2 Mbit/s betrifft.

    Das folgt in Bezug auf die Entgeltgenehmigung für CFV mit höheren Bandbreiten als 2 Mbit/s bereits daraus, dass die Genehmigungspflicht aus den im - nicht rechtskräftigen - Urteil des VG Köln vom 26. März 2009 -1 K 5114/07 - dargelegten Gründen, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen wird, rechtswidrig ist.

  • VG Köln, 22.04.2010 - 1 K 6275/09

    Gestaltung der Entgeltgenehmigung bei privatrechtlichen Vereinbarungen über die

    Das erkennende Gericht hat der gegen diese Regulierungsverfügung erhobenen Anfechtungsklage der Beigeladenen durch Urteil vom 26. März 2009 -1 K 5114/07- insoweit stattgegeben, als diese andere Mietleitungen als klassische Mietleitungen mit Bandbreiten bis 2 Mbit/s betrifft.

    Das folgt in Bezug auf die Entgeltgenehmigung für CFV mit höheren Bandbreiten als 2 Mbit/s bereits daraus, dass die Genehmigungspflicht aus den im - nicht rechtskräftigen - Urteil des VG Köln vom 26. März 2009 -1 K 5114/07 - dargelegten Gründen, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen wird, rechtswidrig ist.

  • VG Köln, 19.11.2009 - 1 K 4341/02

    Aufhebung der Genehmigung einer Regulierungsbehörde bzgl. von

    Es wäre auch nicht mit dem Grundsatz vereinbar, dass im Anfechtungsrechtsstreit von der im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bestehenden Sachlage auszugehen ist, wofür hier zudem spricht, dass die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung auf einem gemäß §§ 73 bis 75 TKG 1996 formalisierten Beschlusskammerverfahren beruht, vgl.: VG Köln, Urteile vom 21. Februar 2002 -1 K 5694/98-, vom 31. Juli 2003 -1 K 2182/01- und vom 26. März 2009 -1 K 5114/07-.
  • VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5549/04

    Aussetzung Bereitstellung Bereitstellungsentgelt BK 4a-04-027/E 27.04.04

    31. Juli 2003 - 1 K 2182/01 - und vom 26. März 2009 - 1 K 5114/07 -.
  • VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5557/04

    Aussetzung Bereitstellung Bereitstellungsentgelt BK 4a-04-027/E 27.04.04

    31. Juli 2003 - 1 K 2182/01 - und vom 26. März 2009 - 1 K 5114/07 -.
  • VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5558/04

    Aussetzung BK 4a-04-027/E 27.04.04 Einmalentgelt Entgelt e-reif Grundangebot TAL

    31. Juli 2003 - 1 K 2182/01 - und vom 26. März 2009 - 1 K 5114/07 -.
  • VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5603/04

    Aussetzung Bereitstellung Bereitstellungsentgelt BK 4a-04-027/E 27.04.04

    31. Juli 2003 - 1 K 2182/01 - und vom 26. März 2009 - 1 K 5114/07 -.
  • VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5556/04

    Genehmigung von Entgelten auf der Grundlage der Kosten der effizienten

    31. Juli 2003 - 1 K 2182/01 - und vom 26. März 2009 - 1 K 5114/07 -.
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