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   VG Köln, 26.05.2011 - 13 K 5747/07   

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https://dejure.org/2011,24784
VG Köln, 26.05.2011 - 13 K 5747/07 (https://dejure.org/2011,24784)
VG Köln, Entscheidung vom 26.05.2011 - 13 K 5747/07 (https://dejure.org/2011,24784)
VG Köln, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - 13 K 5747/07 (https://dejure.org/2011,24784)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines IT-Unternehmens auf Informationen im Dateiformat nach der Textkonsolidierung durch das Bundesamt für Justiz nach § 3 Abs. 1 S. 1 IWG; Gesetzliche Festlegung der öffentlichen Aufgabe der automatisierten Normendokumentation durch § 2 Abs. 2 Nr. 2 BfJG; ...

  • jurpc.de PDF

    Makrolog ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten d.d. Bundesamt für Justiz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Nicht vergleichbar mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt ist auch die Konstellation der Weitergabe von Rechtstexten an die juris GmbH durch das Bundesministerium der Justiz bzw. das Bundesamt für Justiz (dazu VG Köln, Urt. v. 26.5.2011 - 13 K 5747/07 - juris), da insoweit der Vertrag "Verfassungsrecht" keine Rolle spielt; der Senat kann daher offen lassen, ob die - unter Ausblendung des Europarechts gezogenen - verwaltungsgerichtlichen Schlussfolgerungen zutreffen.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2013 - 10 S 1695/12

    Vergabebekanntmachungsportal; Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher

    Damit wird eine Zweckbestimmung normiert, die auf eine über die Erfüllung öffentlicher Aufgaben hinausgehende Nutzung der Information zielt (VG Köln, Urt. v. 26.5.2011 - 13 K 5747/07 - juris RdNr. 37).
  • VG Stuttgart, 12.07.2012 - 4 K 3842/11

    Weitergabe von Ausschreibungstexten an Bekanntmachungsportal

    Darauf, ob die Textinformation schon vor ihrer Veröffentlichung (irgendwelche) Rechtswirksamkeit erlangt, kommt es dagegen nicht an; auch die Übermittlung von Gesetzestexten vor der normativ erforderlichen Verkündung ist eine Informationsübermittlung (so auch VG Köln, U. v. 26.05.2011 - 13 K 5747/07 -, juris).
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