Rechtsprechung
   VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 4165/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8844
VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 4165/09 (https://dejure.org/2011,8844)
VG Köln, Entscheidung vom 27.01.2011 - 6 K 4165/09 (https://dejure.org/2011,8844)
VG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 6 K 4165/09 (https://dejure.org/2011,8844)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • lda.brandenburg.de PDF

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Fiskalische Interessen, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Auskunft über Mietvertrag über den ehemaligen Flughafen Berlin Tempelhof für Bild-Journalisten; Auskunftsanspruch eines Bild-Journalisten über einen Mietvertrag über den ehemaligen Flughafen Berlin Tempelhof; Nichtveröffentlichung des Inhalts eines Mietvertrages als schutzwürdiges privates Interesse i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 LPG NRW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Flughafen Berlin-Tempelhof: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss Mietvertrag mit Trendmesse "Bread & Butter" gegenüber der Presse nicht offenlegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bread & Butter in Tempelhof

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flughafen Berlin-Tempelhof: Mietvertrag muss gegenüber der Presse nicht offengelegt werden - Bild-Zeitung hat keinen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2012, 523
  • afp 2011, 312
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung

    Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Januar 2011 - 6 K 4165/09 - verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Passagen des Mietvertrags vom 27. Januar 2009 zwischen der Beklagten und den Beigeladenen zu erteilen, die ausweislich der Sperrerklärung der Senatsverwaltung für Finanzen des Beigeladenen zu 2. vom 9. November 2011 im Verfahren 2 K 125/09 (VG Berlin) weiterhin geheim gehalten werden.

    Der Kläger beantragt, unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Januar 2011 - 6 K 4165/09 - die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft über die Passagen des Mietvertrags vom 27. Januar 2009 zwischen der Beklagten und den Beigeladenen zu erteilen, die ausweislich der Sperrerklärung der Senatsverwaltung für Finanzen des Beigeladenen zu 2. vom 9. November 2011 im Verfahren 2 K 125/09 (VG Berlin) weiterhin geheim gehalten werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10

    Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

    Rossi, a.a.O., § 1 Rn. 107; Schoch, a.a.O., § 1 Rn. 185; VG Köln, Urteil vom 27. Januar 2011 6 K 4165/09 -, juris, Rn. 58 ff.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2011 - 1 S 570/11

    Auskunftsanspruch der Presse; Untersuchungsergebnisse eines chemischen und

    Vergleiche zum Leitsatz: OVG Münster,  Beschluss v. 19.02.2004 - 5 A 640/02 -, NJW 2005, 618; VG Köln, Urteil v. 27.01.2011 - 6 K 4165/09 -, Juris.(Rn.7).

    Je geringer der Eingriff in das Recht des Privaten, desto geringere Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das öffentliche Informationsinteresse sein (vgl. Löffler/Burkhardt, a.a.O. RdNr. 111 m.w.N. aus der Rechtsprechung; BVerfG, Urteil v. 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 -, BVerfGE 35, 202; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2010 - 10 S 32.10 -, AfP 2010, 621 f. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss v. 19.02.2004 - 5 A 640/02 -, NJW 2005, 618; VG Köln, Urteil v. 27.01.2011 - 6 K 4165/09 -, juris; OLG Hamm, Beschluss v. 31.01.2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278; OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.06.2001 - 4 VAs 3/01 -, NJW 2001, 3797).

  • VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13

    Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt

    Der Vortrag muss vielmehr anhand konkreter Anhaltspunkte auf nachvollziehbare Weise erkennen lassen, weswegen die Offenlegung der Informationen gerade im vorliegenden Einzelfall Wettbewerbsnachteile besorgen lässt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. August 2010 - 10 A 10076/10.OVG -, LKRZ 2010, 460; VG Köln, Urteil vom 27. Januar 2011 - 6 K 4165/09 -, ZUM 2012, 523, in dem es um einen dem Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen vorrangigen Anspruch aus § 4 Abs. 1 des Landespressegesetzes von Nordrhein-Westfalen ging, der allerdings wie § 4 Abs. 1 LIFG grundsätzlich voraussetzungslos und umfassend besteht).
  • VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11

    Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden

    vgl. zu Cross-Border-Leasing-Verträgen BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 20 F 13/10 -, Juris, Rn. 18; zu einem von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgeschlossenen Mietvertrag VG Köln, Urteil vom 27. Januar 2011 - 6 K 4165/09 -, Juris, Rn. 50.
  • VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09

    Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts

    Es erscheint bereits zweifelhaft, mag aber letztlich auf sich beruhen, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse der betreffenden Unternehmen durch die Offenbarung der Beträge überhaupt jemals maßgeblich haben bestimmt werden können, die Beträge etwa Rückschlüsse auf die Betriebsführung, die Wirtschafts- und Marktstrategie oder die Kostenkalkulation der Unternehmen zugelassen haben (vgl. zu letzterem VG Köln, Urteil vom 27. Januar 2011 - 6 K 4165/09 -, juris Rn. 48).
  • VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 242/13

    Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis

    Eine Aufspaltung in schützenswerte und nicht schützenswerte Vertragsbestandteile ist nicht möglich (vgl. VG Köln, ZUM 2012, 523).
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