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   VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,11616
VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14 (https://dejure.org/2015,11616)
VG Köln, Entscheidung vom 27.05.2015 - 3 K 5625/14 (https://dejure.org/2015,11616)
VG Köln, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - 3 K 5625/14 (https://dejure.org/2015,11616)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen nicht untersagen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Muss Bundesregierung Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen untersagen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    US Air Base Rammstein: Bundesregierung muss Drohnenangriffe nicht verbieten

  • archive.is (Pressebericht, 27.05.2015)

    US-Drohnenopfer verlieren Kölner Prozess: "Ramstein spielt eine wichtige Rolle"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen nicht untersagen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 27.05.2015)

    US-Drohnenkrieg darf über Ramstein laufen

  • Telepolis (Pressemeldung)

    Klage gegen Drohnenkrieg unbegründet

  • taz.de (Pressebericht, 27.05.2015)

    US-Drohnenangriffe im Jemen: Deutschland darf untätig bleiben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.05.2015)

    Die Bundesregierung auf der Anklagebank

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    So fern und doch so nah: Drohneneinsätze im Jemen im Visier der Grundrechte

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aus dem Jemen über Ramstein nach Köln: Wie drei von Kampfdrohnen geschädigte Jemeniten zum VG Köln gelangten und dort scheiterten

Sonstiges

  • ecchr.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kein Ende der US-Drohnenangriffe via Ramstein

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15

    Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia:

    Zuletzt VG Köln, Urteil vom 27. Mai 2015 - 3 K 5625/14, juris-Rn. 25 ff. mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG.

    Denn auch, wenn man eine solche Grundrechtsbindung deutscher Staatsgewalt bei Vorliegen eines hinreichend konkreten Bezugs zur eigenen hoheitlichen Tätigkeit grundsätzlich bejaht, so VG Köln, Urteil vom 27. Mai 2015 - 3 K 5625/14, juris, fehlt es im vorliegenden Fall an dem auch nach dieser weiten Auffassung erforderlichen hinreichend konkreten Bezug zur Hoheitsgewalt der Beklagten.

    So aber VG Köln, Urteil vom 27. Mai 2015 - 3 K 5625/14, juris-Rn. 29 ff.

  • BVerwG - 6 C 7.19 (anhängig)

    Unterbindung der Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete US-Drohneneinsätze

    Vorinstanzen: OVG Münster, 4 A 1361/15 ; VG Köln, 3 K 5625/14 Parteien: J. ./. Bundesrepublik Deutschland .
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2018 - 7 A 11804/17

    Air Base, Amtssprache, Anhörung, Anordnung, Anzeige, Aufenthaltsverbot, Bescheid,

    Ungeachtet dessen, dass das von dem Beklagten zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Mai 2015 - 3 K 5625/14 - (juris) zu den Schutzpflichten des Staates gegenüber im Ausland lebenden Bürgern (in diesem Fall: eines jemenitischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Jemen) wegen Drohnenangriffen durch die USA im Jemen unter Nutzung der Ramstein Air Base schon nach seinem Sachverhalt vorliegend nicht einschlägig ist, ist der Ausgangspunkt des Beklagten bereits unzutreffend.
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