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   VG Köln, 28.01.2009 - 23 K 1375/08   

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https://dejure.org/2009,24940
VG Köln, 28.01.2009 - 23 K 1375/08 (https://dejure.org/2009,24940)
VG Köln, Entscheidung vom 28.01.2009 - 23 K 1375/08 (https://dejure.org/2009,24940)
VG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 23 K 1375/08 (https://dejure.org/2009,24940)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; Ermessensentscheidung einer Gemeinde über einen Erlassantrag aus Billigkeitsgründen; Unbilligkeit einer Erhebung von Säumniszuschlägen; Anforderungen an die Annahme einer Überschuldung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 28.01.2009 - 23 K 5501/07

    Erlass von Gewerbesteuer nebst Zinsen wegen erwirtschafteter Verluste; Einhaltung

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 23 K 1375/08 und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
  • VG Potsdam, 03.12.2013 - 11 K 199/07

    Grundsteuer

    Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen kommt deshalb nur in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht dergestalt erfüllt, dass er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zeitnah, vollständig und wahrheitsgemäß offenlegt und sachdienliche Unterlagen vorlegt, aus denen sich seine Erlassbedürftigkeit ergibt (vgl. BFH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - X B 222/06, Juris, RN 9, Beschluss vom 29. März 2000 - XI B 147/99 -, Juris, RN 9; OVG Münster, Urteil vom 20. November 2012 - 14 A 580/11 -, Juris, Rn 31; VGH München, Beschluss vom 2. April 2004 - 4 C 03.2425 -, juris, Rn 14 f.; VG Köln, Urteile vom 28. Januar 2009 - 23 K 5501/07 -, Juris, RN 25 ff., und - 23 K 1375/08 -, Juris, RN 31 f.) Nicht ausreichende Angaben rechtfertigen eine negative Sachentscheidung (vgl. BFH, Beschluss vom 28. November 1990 - II S 12/90 -, Juris, RN 11 f.; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 1990 - IX K 87/89 -, EFG 1991, 10).
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