Rechtsprechung
   VG Köln, 28.02.2018 - 26 K 11797/17.A   

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https://dejure.org/2018,10404
VG Köln, 28.02.2018 - 26 K 11797/17.A (https://dejure.org/2018,10404)
VG Köln, Entscheidung vom 28.02.2018 - 26 K 11797/17.A (https://dejure.org/2018,10404)
VG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2018 - 26 K 11797/17.A (https://dejure.org/2018,10404)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat; Verfolgung wegen einer ihm zugeschriebenen politischen Überzeugung; Verfolgungshandlung in Form einer Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Karlsruhe, 11.12.2018 - A 8 K 6301/17

    Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst

    Nach diesen Maßgaben ist im Fall des Klägers von einer politischen Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5 und § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG auszugehen (so auch VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 7073/17 -, juris; VG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 26 K 11797/17.A -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 22.03.2017 - 3 A 25/17 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris; VG Halle, Urteil vom 22.12.2016 - 3 A 259/16 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris).

    Auf eine explizite Ablehnung des Militärdienstes würde der syrische Staat mit Haft und Folter, ggf. sogar mit Tötung reagieren, weshalb es auf eine solche nicht ankommen kann (vgl. VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018, a.a.O. Rn. 47; VG Köln, Urteil vom 28.02.2018, a.a.O. Rn. 109; Lehmann, NVwZ 2018, 293, 298).

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Wehrpflicht, Minderjähriger,

    Eine Wehrdienstentziehung liegt schon vor, wenn ein Wehrdienstpflichtiger sich nicht als solcher registriert (UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update V, November 2017, Fn. 222: "Draft evasion occurs when a person does not register for, or does not respond to, a call up or recruitment for compulsory military service"; vgl. auch UNHCR vom 30.05.2017 an den Hessischen VGH im Verfahren 3 A 3040/16.A, Fn. 4; so auch VG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 26 K 11797/17.A - juris, Rn. 71 ff.).

    Stehen demnach auch schon Minderjährige im Fokus der Rekrutierungsbemühungen, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verfolgung davon abhängt, dass die Wehrdienstentziehung durch Ausreise eines bereits Militärdienstpflichtigen, d.h. unter Verstoß gegen Ausreisebestimmungen begangen wird (vgl. VG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 26 K 11797/17.A - juris, Rn. 83).

  • VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Schuldirektor, Wehrpflicht,

    Eine Wehrdienstentziehung liegt schon vor, wenn ein Wehrdienstpflichtiger sich nicht als solcher registriert (UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update V, November 2017, Fn. 222: "Draft evasion occurs when a person does not register for, or does not respond to, a call up or recruitment for compulsory military service"; vgl. auch UNHCR vom 30.05.2017 an den Hessischen VGH im Verfahren 3 A 3040/16.A, Fn. 4; so auch VG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 26 K 11797/17.A - juris, Rn. 71 ff.).

    Stehen demnach auch schon Minderjährige im Fokus der Rekrutierungsbemühungen, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verfolgung davon abhängt, dass die Wehrdienstentziehung durch Ausreise eines bereits Militärdienstpflichtigen, d.h. unter Verstoß gegen Ausreisebestimmungen begangen wird (vgl. VG Köln, Urteil vom 28.02.2018 - 26 K 11797/17.A - juris, Rn. 83).

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