Rechtsprechung
   VG Köln, 28.06.2007 - 20 K 7162/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,31846
VG Köln, 28.06.2007 - 20 K 7162/05 (https://dejure.org/2007,31846)
VG Köln, Entscheidung vom 28.06.2007 - 20 K 7162/05 (https://dejure.org/2007,31846)
VG Köln, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 20 K 7162/05 (https://dejure.org/2007,31846)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme; Voraussetzungen für ein Eingreifen der Ordnungsbehörden; Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung durch Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg; Kriterien für eine verhältnismäßige Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen; Beeinträchtigung der konkreten Funktion des Gehweges durch das Abstellen eines Motorrades mitten auf dem Gehweg; Anforderungen an eine angemessene Kostenerhebung für eine Leerfahrt; Bestimmung des Gebührenpflichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 24.11.2014 - M 7 K 13.5146

    Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg im Sicherheitsbereich eines Dienstgebäudes

    Von diesem Gebot, aus dem das sogenannte Gehwegparkverbot resultiert, werden auch Krafträder erfasst (vgl. VG Köln, U. v. 28. Juni 2007 - 20 K 7162/05 - u. U. v. 10. November 2011 - 20 K 131/11 - jeweils juris; VG Braunschweig, U. v. 25. Januar 2005 - 5 A 216/03 - juris; st. Rspr. der Kammer: VG München, U. v. 28. Februar 2014 - M 7 K 13.5618 -, U. v. 8. März 2013 - M 7 K 12.3950 -, U. v. 30. September 2009 - M 7 K 09.1824 -, U. v. 25. Mai 2009 - M 7 K 09.212 - und U. v. 18. März 2009 - M 7 K 08.3772 - jeweils unveröffentlicht; Heß in Burmann/Heß/Janke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 12 StVO Rn 57).
  • VG München, 28.02.2014 - M 7 K 13.5618

    Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg und im Sicherheitsbereich eines

    Von diesem Gebot, aus dem das sogenannte Gehwegparkverbot resultiert, werden auch Krafträder erfasst (vgl. VG Köln, U. v. 28. Juni 2007 - 20 K 7162/05 - u. U. v. 10. November 2011 - 20 K 131/11 - jeweils ; VG Braunschweig, U. v. 25. Januar 2005 - 5 A 216/03 - ; st. Rspr. der Kammer: VG München, U. v. 8. März 2013 - M 7 K 12.3950 -, U. v. 30. September 2009 - M 7 K 09.1824 -, U. v. 25. Mai 2009 - M 7 K 09.212 - und 18. März 2009 - M 7 K 08.3772 - jeweils unveröffentlicht; Heß in Burmann/Heß/Janke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 12 StVO Rn 57).
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