Rechtsprechung
   VG Köln, 28.06.2011 - 33 K 1198/11.PVB   

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https://dejure.org/2011,34232
VG Köln, 28.06.2011 - 33 K 1198/11.PVB (https://dejure.org/2011,34232)
VG Köln, Entscheidung vom 28.06.2011 - 33 K 1198/11.PVB (https://dejure.org/2011,34232)
VG Köln, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - 33 K 1198/11.PVB (https://dejure.org/2011,34232)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Köln, 05.04.2012 - 33 L 461/12

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufnahme in das

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei der Agentur für Arbeit Köln, nachdem der Antragsteller seit dem 1.1.2011 einer "gemeinsamen Einrichtung" im Sinne von § 44 b SGB II zugewiesen und damit ein Wahlrechtsverlust für die Personalratswahlen bei der Agentur für Arbeit Köln verbunden ist (Anschluss an Beschluss vom 28.6.2011 - 33 K 1198/11.PVB - und OVG NRW, Beschluss vom 20.6.2011 - 16 B 271/11.PVB -).

    Die Fachkammer hat zur Problematik des Wahlrechtsverlusts nach Zuweisung an eine "gemeinsame Einrichtung" zum 01.01.2011 jedenfalls für den Zeitraum ab dem 01.04.2011 in ihrem Beschluss vom 28.06.2011 - 33 K 1198/11.PVB - ( www.nrwe.de ) Folgendes ausgeführt:.

  • VG Köln, 21.10.2011 - 33 K 766/11

    Erfolgloser Feststellungsantrag betreffend eine durch Zuweisung zur gemeinsamen

    Erfolgloser Feststellungsantrag betreffend eine durch Zuweisung zur gemeinsamen Einrichtung zum 1.4.2011 erloschene Mitgliedschaft im Personalrat der Agentur für Arbeit (im Anschluss an VG Köln, Beschluss vom 28.6.2011 - 33 K 1198/11.PVB -).

    Die Fachkammer hat zu dieser Problematik in ihrem (rechtskräftigen) Beschluss vom 28.06.2011 - 33 K 1198/11.PVB - (lv.justiz.nrw.de) Folgendes ausgeführt:.

  • VG Köln, 12.11.2012 - 33 K 3126/12

    Ermittlung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats durch Mitzählen

    Die Fachkammer, die bereits in früheren Entscheidungen davon ausgegangen ist, dass die den Gemeinsamen Einrichtungen zugewiesenen Beschäftigten nicht mehr Beschäftigte der Agentur für Arbeit sind vgl. Beschluss vom 09.03.2011 - 33 L 193/11.PVB - und vom 11.03.2011 - 33 L 282/11.PVB (jeweils zum Thema "Durchführung einer Personalversammlung"), Beschluss vom 28.06.2011 - 33 K 1198/11.PVB (zum Thema "Zugehörigkeit zum Personalrat") und vom 21.10.2011 - 33 K 766/11.PVB (zum Thema "Fortbestehen von Personalratsmandaten").
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