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   VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2114/15   

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https://dejure.org/2016,35611
VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2114/15 (https://dejure.org/2016,35611)
VG Köln, Entscheidung vom 28.09.2016 - 24 K 2114/15 (https://dejure.org/2016,35611)
VG Köln, Entscheidung vom 28. September 2016 - 24 K 2114/15 (https://dejure.org/2016,35611)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte sowie der Gerichtsakte im Verfahren 24 K 2114/15 nebst der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.
  • FG Hamburg, 11.04.2017 - 1 K 17/15

    Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

    b) Weiterhin gibt es zu mit dem HmbKTTG vergleichbaren Steuergesetzen inzwischen eine ganze Reihe von Entscheidungen, die, soweit sie sich mit den von der Klägerin geltend gemachten Verfassungsgrundsätzen auseinandersetzen, ebenfalls fast ausnahmslos eine Verfassungswidrigkeit verneinen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2015 OVG 9 A 7.14, juris, rechtskräftig nach Abweisung der Beschwerde durch BVerwG-Beschluss vom 13.10.2016, 9 BN 1/16, juris; VG Köln, Urteile vom 28.09.2016, 24 K 1845/15, 24 K 2114/15, 24 K 2350/15, 24 K 2369/15 und 24 K 6324/16 juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.06.2016, 2 K 543/15, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2015, 2 S 2555/13, juris, rechtskräftig nach Abweisung der Beschwerde durch BVerwG, Beschluss vom 11.12.2015 9 BN 7/15; Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2015 5 C 1162/13.N, juris, rechtskräftig nach Abweisung der Beschwerde durch Beschluss des BVerwG vom 17.11.2015 9 BN 3/15, juris; BFH-Urteil vom 15.07.2015 II R 32/14, BFHE 250, 427, BStBl II 2015, 1031; OVG Lüneburg, Urteil vom 26.01.2015, 9 KN 309/13, NVwZ-RR 2015, 593; Urteile des OVG Schleswig-Holstein vom 04.12.2014, juris, und vom 07.02.2013 4 KN 1/12, NVwZ-RR 2013, 816.
  • VG Köln, 19.07.2017 - 24 K 2757/17
    Das erkennende Gericht hat bereits entschieden, dass die KfA-Satzung der Beklagten grundsätzlich verfassungsgemäß ist und mit höherrangigem Recht in Einklang steht, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteile vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, - 24 K 2369/15 -, - 24 K 1845/15 - und - 24 K 2114/15 -, NRWE und juris.
  • VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 5636/16

    Kuturförderabgabe; Entrichtungspflicht

    Das erkennende Gericht hat bereits entschieden, dass die KfA-Satzung verfassungsgemäß ist und mit höherrangigem Recht in Einklang steht, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteile vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, - 24 K 2369/15 -, - 24 K 1845/15 - und - 24 K 2114/15 -, NRWE und juris.
  • VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 8779/16

    Kulturförderabgabe

    Das erkennende Gericht hat bereits entschieden, dass die KfA-Satzung verfassungsgemäß ist und mit höherrangigem Recht in Einklang steht, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteile vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, - 24 K 2369/15 -, - 24 K 1845/15 - und - 24 K 2114/15 -, NRWE und juris.
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