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   VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15   

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VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15 (https://dejure.org/2016,30847)
VG Köln, Entscheidung vom 28.09.2016 - 24 K 2350/15 (https://dejure.org/2016,30847)
VG Köln, Entscheidung vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 (https://dejure.org/2016,30847)
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14

    Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner;

    vgl. hierzu ausführlich BFH, Vorlagebeschluss vom 6. September 2006 - XI R 26/04 -, juris, Rn. 25 ff. m. w. N. aus der Rechtsprechung des BVerfG, VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 87.

    vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12 -, juris, Rn. 121, m. w. N. aus der Rechtsprechung des BVerfG; VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 89.

    vgl. BFH, Vorlagebeschluss vom 6. September 2006 - XI R 26/04 -, juris, Rn. 25 ff; VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 91.

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1988 - 1 BvR 273/88 -, juris, Rn. 3; VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 93.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, juris, Rn. 49; VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 95.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - juris, Rn. 84 und Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 -, juris, Rn. 117 ff.; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, Rn. 49 und Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 7/08 -, juris, Rn. 23 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris, Rn. 147 ff. und Beschluss vom 4. Mai 2016 - 14 B 362/16 - juris, Rn. 4 ff; VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 97.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 578/02 u. a. -, juris, Rn. 117; VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 99.

    Die Grenze einer Auslegung ist erst erreicht, wenn sie den Rahmen der Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methoden zu bewältigen, sprengen würde, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvL 59/06 -, juris, Rn. 59; Beschluss vom 4. Juni 2012 - 2 BvL 9/08 u. a. -, juris, Rn. 91; OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 14 B 362/16 -, juris, Rn. 4 ff.; VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 101, und es wegen der Unbestimmtheit der Regelungen nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 2010 - 9 C 7/09 -, juris, Rn. 13; VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 103.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 120 ff.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 111.

    vgl. ebenso: VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 145.

    vgl. auch VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 142; a. A.: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Juni 2016 - 2 K 543/15 -, juris, Rn. 36.

    vgl. ebenso: VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 188 ff.

    vgl. ebenso: VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 190.

    vgl. ebenso: VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, juris, Rn. 225; i. E. ebenso: BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2011 - 4 ZB 11.253 -, juris, Rn. 7 ff.

  • VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 5636/16

    Kuturförderabgabe; Entrichtungspflicht

    Das erkennende Gericht hat bereits entschieden, dass die KfA-Satzung verfassungsgemäß ist und mit höherrangigem Recht in Einklang steht, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteile vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, - 24 K 2369/15 -, - 24 K 1845/15 - und - 24 K 2114/15 -, NRWE und juris.

    Eine Pflicht des Beherbergungsbetreibers, sich selbst um einen Nachweis zu bemühen oder mit dem Gast in eine umfangreiche Diskussion einzutreten, um diesen davon zu überzeugen, die Vordrucke (vollständig) auszufüllen, die Bescheinigung zu besorgen oder andernfalls die Kulturförderabgabe zu zahlen, besteht hingegen nicht, VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15-, NRWE, Rn. 186.

    Das erkennende Gericht hat bereits in anderen Verfahren, in denen die Beklagte ebenfalls Beteiligte war, klargestellt, dass sich aus dieser Satzungsregelung nicht die Pflicht des Beherbergungsbetreibers ergibt, die Kulturförderabgabe aus den eigenen Mitteln zu entrichten, wenn der Beherbergungsgast diese nicht gezahlt hat, da die dortigen Regelungen lediglich die Pflicht zur Einziehung und anschließenden Abführung der Kulturförderabgabe betreffen, jedoch keine eigene Steuerschuld des Beherbergungsbetreibers begründen, VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, NRWE, Rn. 187.

    Denn aus der pflichtwidrigen Nichteinziehung der Kulturförderabgabe könnte sich - unbeschadet der Möglichkeit ein Bußgeldverfahren durchzuführen - eine Zahlungsverpflichtung der Klägerin aus eigenem Vermögen allenfalls als Haftungsanspruch ergeben, der durch den Erlass eines Haftungsbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG i.V.m. § 191 AO geltend zu machen ist, VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, NRWE, Rn. 187.

  • VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 8779/16

    Kulturförderabgabe

    Das erkennende Gericht hat bereits entschieden, dass die KfA-Satzung verfassungsgemäß ist und mit höherrangigem Recht in Einklang steht, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteile vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, - 24 K 2369/15 -, - 24 K 1845/15 - und - 24 K 2114/15 -, NRWE und juris.

    Eine Pflicht des Beherbergungsbetreibers, sich selbst um einen Nachweis zu bemühen oder mit dem Gast in eine umfangreiche Diskussion einzutreten, um diesen davon zu überzeugen, die Vordrucke (vollständig) auszufüllen, die Bescheinigung zu besorgen oder andernfalls die Kulturförderabgabe zu zahlen, besteht hingegen nicht, VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15-, NRWE, Rn. 186.

    Das erkennende Gericht hat bereits in anderen Verfahren, in denen die Beklagte ebenfalls Beteiligte war, klargestellt, dass sich aus dieser Satzungsregelung nicht die Pflicht des Beherbergungsbetreibers ergibt, die Kulturförderabgabe aus den eigenen Mitteln zu entrichten, wenn der Beherbergungsgast diese nicht gezahlt hat, da die dortigen Regelungen lediglich die Pflicht zur Einziehung und anschließenden Abführung der Kulturförderabgabe betreffen, jedoch keine eigene Steuerschuld des Beherbergungsbetreibers begründen, VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, NRWE, Rn. 187.

    Denn aus der pflichtwidrigen Nichteinziehung der Kulturförderabgabe könnte sich - unbeschadet der Möglichkeit, ein Bußgeldverfahren durchzuführen - eine Zahlungsverpflichtung der Klägerin aus eigenem Vermögen allenfalls als Haftungsanspruch ergeben, der durch den Erlass eines Haftungsbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG i.V.m. § 191 AO geltend zu machen ist, VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, NRWE, Rn. 187.

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

    Dass auch der Aufwand für Übernachtungen in diesen Fällen nicht der Kulturförderabgabe unterfällt, hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung in dem vorangegangenen Verfahren - 24 K 2350/15 -, in der die hiesigen Beteiligten anwesend waren, nicht in Abrede gestellt.

    Zudem hat der Vertreter der Beklagten in der vorangegangenen mündlichen Verhandlung im Verfahren 24 K 2350/15 bestätigt, dass den Beherbergungsbetreiber keine materielle Prüfpflicht treffe.

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

    Dem folgend hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung in dem vorangegangenen Verfahren - 24 K 2350/15 -, in der die hiesigen Beteiligten anwesend waren noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass auf Stornokosten keine Kulturförderabgabe erhoben werde, vgl. hierzu auch www.stadt-koeln.de/.../haeufig-gestellte-fragen-zur-kulturfoerderabgabe, Nr. 28b.

    Zudem hat der Vertreter der Beklagten in der vorangegangenen mündlichen Verhandlung im Verfahren- 24 K 2350/15 - bestätigt, dass den Beherbergungsbetreiber keine materielle Prüfpflicht treffe.

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

    Dass auch der Aufwand für Übernachtungen in diesen Fällen nicht der Kulturförderabgabe unterfällt, hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Verfahren - 24 K 2350/15 -, bei der die hiesigen Beteiligten anwesend waren, nicht in Abrede gestellt.

    Zudem hat der Vertreter der Beklagten in der vorangegangenen mündlichen Verhandlung im Verfahren 24 K 2350/15 bestätigt, dass den Beherbergungsbetreiber keine materielle Prüfpflicht treffe.

  • FG Hamburg, 11.04.2017 - 1 K 17/15

    Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

    b) Weiterhin gibt es zu mit dem HmbKTTG vergleichbaren Steuergesetzen inzwischen eine ganze Reihe von Entscheidungen, die, soweit sie sich mit den von der Klägerin geltend gemachten Verfassungsgrundsätzen auseinandersetzen, ebenfalls fast ausnahmslos eine Verfassungswidrigkeit verneinen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2015 OVG 9 A 7.14, juris, rechtskräftig nach Abweisung der Beschwerde durch BVerwG-Beschluss vom 13.10.2016, 9 BN 1/16, juris; VG Köln, Urteile vom 28.09.2016, 24 K 1845/15, 24 K 2114/15, 24 K 2350/15, 24 K 2369/15 und 24 K 6324/16 juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.06.2016, 2 K 543/15, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2015, 2 S 2555/13, juris, rechtskräftig nach Abweisung der Beschwerde durch BVerwG, Beschluss vom 11.12.2015 9 BN 7/15; Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2015 5 C 1162/13.N, juris, rechtskräftig nach Abweisung der Beschwerde durch Beschluss des BVerwG vom 17.11.2015 9 BN 3/15, juris; BFH-Urteil vom 15.07.2015 II R 32/14, BFHE 250, 427, BStBl II 2015, 1031; OVG Lüneburg, Urteil vom 26.01.2015, 9 KN 309/13, NVwZ-RR 2015, 593; Urteile des OVG Schleswig-Holstein vom 04.12.2014, juris, und vom 07.02.2013 4 KN 1/12, NVwZ-RR 2013, 816.
  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2114/15

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

    Wie das erkennende Gericht bezüglich der Bestimmtheit dieser Regelung in dem Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren des Klägers - 24 K 6324/16 - bereits dargelegt hat, vgl. auch VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, zur Veröffentlichung in "nrwe" vorgesehen, Urteilsabdruck Seite 12 f., lässt sich der Regelung, deren Wortlaut auch durch die 1. Änderungssatzung nicht geändert wurde, in Anwendung der dargestellten Auslegungsgrundsätze noch mit ausreichender Sicherheit entnehmen, dass diese Aufwendungen ebenfalls nicht der Besteuerung unterliegen.
  • VG Köln, 19.07.2017 - 24 K 2757/17
    Das erkennende Gericht hat bereits entschieden, dass die KfA-Satzung der Beklagten grundsätzlich verfassungsgemäß ist und mit höherrangigem Recht in Einklang steht, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteile vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, - 24 K 2369/15 -, - 24 K 1845/15 - und - 24 K 2114/15 -, NRWE und juris.
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