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   VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16   

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https://dejure.org/2016,35668
VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16 (https://dejure.org/2016,35668)
VG Köln, Entscheidung vom 28.09.2016 - 24 K 6324/16 (https://dejure.org/2016,35668)
VG Köln, Entscheidung vom 28. September 2016 - 24 K 6324/16 (https://dejure.org/2016,35668)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2114/15

    Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer

    Gegen diesen Bescheid hat der Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens wie auch gegen die im weiteren Verlauf für das 1. bis 3. Quartal 2015 erlassenen Bescheide bei dem erkennenden Gericht Klage - 24 K 6324/16 - erhoben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem sowie im weiteren Verfahren des Klägers - 24 K 6324/16 - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

    Wie das erkennende Gericht bezüglich der Bestimmtheit dieser Regelung in dem Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren des Klägers - 24 K 6324/16 - bereits dargelegt hat, vgl. auch VG Köln, Urteil vom 28. September 2016 - 24 K 2350/15 -, zur Veröffentlichung in "nrwe" vorgesehen, Urteilsabdruck Seite 12 f., lässt sich der Regelung, deren Wortlaut auch durch die 1. Änderungssatzung nicht geändert wurde, in Anwendung der dargestellten Auslegungsgrundsätze noch mit ausreichender Sicherheit entnehmen, dass diese Aufwendungen ebenfalls nicht der Besteuerung unterliegen.

    Lediglich ergänzend wird zur Frage der Zumutbarkeit dieser Pflichten auf die Ausführungen in dem Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren des Klägers - 24 K 6324/16 - Bezug genommen.

  • FG Hamburg, 11.04.2017 - 1 K 17/15

    Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

    b) Weiterhin gibt es zu mit dem HmbKTTG vergleichbaren Steuergesetzen inzwischen eine ganze Reihe von Entscheidungen, die, soweit sie sich mit den von der Klägerin geltend gemachten Verfassungsgrundsätzen auseinandersetzen, ebenfalls fast ausnahmslos eine Verfassungswidrigkeit verneinen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2015 OVG 9 A 7.14, juris, rechtskräftig nach Abweisung der Beschwerde durch BVerwG-Beschluss vom 13.10.2016, 9 BN 1/16, juris; VG Köln, Urteile vom 28.09.2016, 24 K 1845/15, 24 K 2114/15, 24 K 2350/15, 24 K 2369/15 und 24 K 6324/16 juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.06.2016, 2 K 543/15, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2015, 2 S 2555/13, juris, rechtskräftig nach Abweisung der Beschwerde durch BVerwG, Beschluss vom 11.12.2015 9 BN 7/15; Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2015 5 C 1162/13.N, juris, rechtskräftig nach Abweisung der Beschwerde durch Beschluss des BVerwG vom 17.11.2015 9 BN 3/15, juris; BFH-Urteil vom 15.07.2015 II R 32/14, BFHE 250, 427, BStBl II 2015, 1031; OVG Lüneburg, Urteil vom 26.01.2015, 9 KN 309/13, NVwZ-RR 2015, 593; Urteile des OVG Schleswig-Holstein vom 04.12.2014, juris, und vom 07.02.2013 4 KN 1/12, NVwZ-RR 2013, 816.
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