Rechtsprechung
   VG Köln, 29.03.2012 - 20 K 2270/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Nürnberg, 06.09.2017 - 12 U 2086/15

    Hinterlegung, Staatsanwaltschaft, Bewilligung, Erbengemeinschaft,

    Indes wird durch eine polizeiliche oder staatsanwaltliche Beschlagnahme ein Besitzmittlungsverhältnis nicht begründet (VG Köln, Urteil vom 29.03.2012 - 20 K 2270/11, juris Tz. 25f.; OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.1988 - 7 W 28/88, VRS 75, 419, juris; OLG München, NJW 1982, 2330).
  • VG Köln, 06.12.2018 - 20 K 2592/17
    Zum einen wird durch eine polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Beschlagnahme ein Besitzmittlungsverhältnis im Sinne des § 868 BGB nicht begründet, OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.1988 - 7 W 28/88 - OLG München, Beschluss vom 26.05.1982 - 1 W 378/82 - vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 21.01.1991 - 7 A 246/88 -, jeweils juris; so auch VG Köln, Urteil vom 29.03.2012 - 20 K 2270/11 -, juris, Rn. 23 ff.
  • VG Minden, 19.02.2016 - 11 K 2205/14
    Eine derartige Sachlage ist vorliegend, anders als in dem vom Beklagten angeführten Urteil des VG Köln vom 29. März 2012 - 20 K 2270/11 -, juris Rn. 36 f., in dem die Rechtsmissbräuch-lichkeit des Herausgabebeghrens angenommen wurde, nicht gegeben.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht