Rechtsprechung
   VG Köln, 29.08.2008 - 7 L 1205/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung des Abschlusses von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit dem Arbeiter-Samariter-Bund und dem Malteser Hilfsdienst über die Durchführung des Rettungsdienstes; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl unter den Bewerbern für die Übertragung von rettungsdienstlichen Tätigkeiten; Beschaffung von Dienstleistungen am Markt durch einen entgeltlichen Vertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem privaten Unternehmer; Zuweisung von straßenverkehrsrechtlichen Sonderrechten an den Rettungsdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • publicsafety-npo.de (Entscheidungsbesprechung)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen - mit oder ohne Vergaberecht? (IBR 2008, 1230)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verweisung eines Vergaberechtsstreits durch das Verwaltungsgericht an die Vergabekammer bzw. den Vergabesenat? (IBR 2008, 1229)




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16  

    Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg

    OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 - VG Köln, Beschluss vom 29. August 2008 - 7 L 1205/08 -, juris.
  • VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08  

    Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten

    (Andere Ansicht: VG Köln, B. v. 29.08.2001 - 7 L 1205/08 -, zitiert nach juris und VG Regensburg, B. v. 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503 -, zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15  

    Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession,

    27 Im Ergebnis entspricht dies der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, die ebenfalls davon ausgeht, dass für eine Verweisung eines Rechtsstreits an die Vergabekammern keine Rechtsgrundlage besteht und insbesondere § 17a GVG nicht entsprechend anzuwenden ist (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 18. November 2004 - 2 EO 1329/04 -, NVwZ 2005, 235; NdsOVG, Beschl. v. 11. Juni 2010 - 11 ME 583/09 -, GewArch 2011, 44; VG Köln, Beschl. v. 29. August 2008 - 7 L 1205/08 -, juris Rn. 27; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh § 41 Rn. 16; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 17 Rn. 6; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu §§ 17-17b Rn. 11 a. E.; a. A. VG Gera, Beschl. v. 16. September 2004 - 2 E 1223/04.Ge -, juris Rn. 8 ff.).
  • VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503  

    Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen

    Unabhängig von der Handlungsform ist entscheidend darauf abzustellen, ob dem Bürger gegenüber zum Zweck der Aufgabenerfüllung von Hoheitsrechten und Zwangsbefugnissen Gebrauch gemacht werden kann (vgl. VG Köln. Beschl. vom 29.8.2008 - 7 L 1205/08 -).
  • VG Hannover, 21.12.2009 - 7 A 6013/09  

    Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

    Die Kammer lässt dahingestellt, ob die Anträge bereits mangels Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei fehlender Verweisungsmöglichkeit an die Vergabekammer unzulässig sind (so VG Köln, Beschluss vom 29.8.2008 - 7 L 1205/08 - www.justiz.nrw.de - und nachfolgend: OVG Münster, Beschluss vom 30.9.2008 - 13 B 1384/08 - VergabeR 2009, S. 161 = www.justiz.nrw.de) oder es sich bei der Anfechtung einer beabsichtigten Ausschreibung um eine nach § 44a VwGO unzulässige Anfechtung einer Verfahrenshandlung handelt (so OVG Magdeburg, Beschluss vom 21.12.2000 - 1 M 316/00 - JMBl. LSA 2001, S. 79).
  • VG Hannover, 21.12.2009 - 7 B 6013/09  

    Eilanträge gegen die Ausschreibung des Rettungsdienstes bei Gericht eingegangen

    Die Kammer lässt dahingestellt, ob die Anträge bereits mangels Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei fehlender Verweisungsmöglichkeit an die Vergabekammer unzulässig sind (so VG Köln, Beschluss vom 29.8.2008 - 7 L 1205/08 - www.justiz.nrw.de - und nachfolgend: OVG Münster, Beschluss vom 30.9.2008 - 13 B 1384/08 - VergabeR 2009, S. 161 = www.justiz.nrw.de) oder es sich bei der Anfechtung einer beabsichtigten Ausschreibung um eine nach § 44a VwGO unzulässige Anfechtung einer Verfahrenshandlung handelt (so OVG Magdeburg, Beschluss vom 21.12.2000 - 1 M 316/00 - JMBl. LSA 2001, S. 79).
  • VG Köln, 11.04.2011 - 6 K 458/11  

    Antrag auf das Unterlassen von Pressemitteilungen über bestimmte Werbemaßnahmen

    vgl. VG Köln, Beschluss vom 29.08.2008 - 7 L 1205/08 -.
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