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   VG Köln, 29.11.2016 - 2 K 6873/15   

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https://dejure.org/2016,47694
VG Köln, 29.11.2016 - 2 K 6873/15 (https://dejure.org/2016,47694)
VG Köln, Entscheidung vom 29.11.2016 - 2 K 6873/15 (https://dejure.org/2016,47694)
VG Köln, Entscheidung vom 29. November 2016 - 2 K 6873/15 (https://dejure.org/2016,47694)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    NABU unterliegt im Streit um Offshore-Windpark

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach Inbetriebnahme des Offshore-Windparks "Butendiek"; Erteilung einer seeanlagenrechtlichen Genehmigung hinichtlich Schädigung der Umwelt und der Arten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage wegen Sanierung eines Umweltschadens durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks abgewiesen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Windpark Butendiek: Bundesrepublik gewinnt gegen Nabu

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

    Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am

    Parallel zu dem vorliegenden Verfahren hatte der Kläger bereits am 30. April 2014 seinen am 21. Februar 2014 gestellten Antrag beim BfN "ergänzt" (zum Folgenden VG Köln, Urt. v. 29.11.2016, 2 K 6873/15, juris Rn. 9 ff.) und über den bereits gestellten Antrag hinaus beantragt, wegen gegebenenfalls bereits eingetretener Umweltschäden am Lebensraum der Vogelarten Stern- und Prachttaucher die erforderlichen Sanierungsarbeiten und wegen bereits eingetretener Umweltschäden an der im Bereich des Windpark-Standorts lebenden Schweinswalpopulation die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gegenüber dem Vorhabenträger anzuordnen.

    Das VG Köln wies die Klage durch Urteil vom 29. November 2016 (2 K 6873/15) ab und ließ die Berufung zu, die derzeit beim OVG Münster anhängig ist.

    Seine ursprünglichen weiteren Anträge, die auch auf Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen gerichtet waren, hat er dagegen zurückgenommen und diese in der Folge vor dem VG Köln (2 K 6873/15) und derzeit im Berufungsverfahren vor dem OVG Münster verfolgt.

  • VG München, 25.01.2017 - M 9 K 15.3863

    Umweltschadensgesetz auf Tätigkeit des Straßenbaulastträgers beim Straßenbau

    Der Schuldvorwurf ist ausgeschlossen, wenn sich der Handelnde völlig rechtmäßig bzw. nicht pflichtwidrig verhalten hat (Grüneberg in: Palandt, 75. Aufl. 2016, § 276 Rn. 8; Petersen, USchadG, Komm., § 2 Rn. 21 ff.; VG Köln, U.v. 29.11.2016 - 2 K 6873/15).

    Da Maßstab für eine Haftung nach dem Umweltschadensgesetz die zivilrechtliche Verschuldenshaftung ist, gelten die Grundsätze auch dann, wenn es sich - wie hier - um öffentliches Recht handelt (VG Köln, U.v. 29.11.2016 - 2 K 6873/15).

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