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   VG Köln, 30.03.2007 - 13 L 179/07   

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https://dejure.org/2007,56572
VG Köln, 30.03.2007 - 13 L 179/07 (https://dejure.org/2007,56572)
VG Köln, Entscheidung vom 30.03.2007 - 13 L 179/07 (https://dejure.org/2007,56572)
VG Köln, Entscheidung vom 30. März 2007 - 13 L 179/07 (https://dejure.org/2007,56572)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Bescheinigung der Verkehrsfähigkeit von eingeführten und in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmitteln verschiedener Hersteller

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Braunschweig, 30.09.2008 - 2 A 184/07

    Keine Klagebefugnis gegen Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln

    Dass aus der verlautbarten Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung gegebenenfalls darauf geschlussfolgert werden kann, dass das paralleleinzuführende Pflanzenschutzmittel (nur) in dem gesetzlich gemäß § 16c Abs. 2 PflSchG geforderten Umfang mit dem inländischen Referenzmittel übereinstimmt, führt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu einer Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne von § 18c Abs. 1 Satz 1 PflSchG (so auch: VG Köln, Beschl. v. 30.3.2007 - 13 L 179/07 -, V. n. b.).
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