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   VG Köln, 30.03.2017 - 4 L 750/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,8541
VG Köln, 30.03.2017 - 4 L 750/17 (https://dejure.org/2017,8541)
VG Köln, Entscheidung vom 30.03.2017 - 4 L 750/17 (https://dejure.org/2017,8541)
VG Köln, Entscheidung vom 30. März 2017 - 4 L 750/17 (https://dejure.org/2017,8541)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßige Untersagung einer Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu den geplanten Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln; Vorliegen einer rechtswidrigen Äußerung in amtlicher Funktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    AfD-Parteitag - und der Maulkorb für die Oberbürgermeisterin

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Oberbürgermeisterin darf sich kritisch zu AfD-Parteitag in Köln äußern, wenn Nutzung amtlicher Mittel unterbleibt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Oberbürgermeisterin darf sich nur eingeschränkt kritisch über AfD-Parteitag äußern

  • rp-online.de (Pressemeldung, 06.04.2017)

    Kölner Oberbürgermeisterin Reker darf sich kritisch zu AfD äußern - aber nicht mit Stadt-Hilfe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Oberbürgermeisterin von Köln darf sich nicht mehr zum Bundesparteitag der AfD in Köln äußern!

  • datev.de (Kurzinformation)

    Oberbürgermeisterin darf sich kritisch zu AfD-Parteitag in Köln äußern, wenn Nutzung amtlicher Mittel unterbleibt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Oberbürgermeisterin darf sich kritisch zu AfD-Parteitag äußern - Nutzung amtlicher Mittel muss dabei unterbleiben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 21.04.2017 - 4 M 40/17
    Der Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. März 2017 (Az. 4 L 750/17) ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro anzudrohen, hat keinen Erfolg.

    Es ist also grundsätzlich nicht nur das gute Recht der Antragstellerin, von dem Vollstreckungstitel der einstweiligen Anordnung im Verfahren 4 L 750/17 Gebrauch zu machen und der Antragsgegnerin deutlich anzuzeigen, dass sie, die Antragstellerin, eine Nichtbeachtung nicht hinnehmen werde.

    Dazu hatte sie mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 17. März 2017 im Verfahren 4 L 750/17 wörtlich ausgeführt:.

  • VG Köln, 12.10.2017 - 4 L 4065/17
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2014 - 2 BvQ 9/14 -, juris, Rn. 11, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 5.96 -, juris, Rn. 16 bis 18; OVG NRW, Urteil vom 4. November 2016 - 15 A 2293/15 -, juris, Rn. 94; eingehend im Hinblick auf die Ausgestaltung des Amts eines Oberbürgermeisters nach der nordrhein-westfälischen Verfassung und der Gemeindeordnung VG Köln, Beschluss vom 30. März 2017 - 4 L 750/17 -, juris, Rn. 52 bis 68.
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