Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98

  Erfassung von Postdienstleistungen vom Ausnahmetatbestand zur Exklusivlizenz des …

  Auszug aus VG Köln, 01.02.2000 - 22 K 9332/98

  So hatten es etwa in Schweden trotz völliger Aufhebung des Postmonopols die etablierten Anbieter geschafft, aufkommende Wettbewerber bereits im Keim zu ersticken, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  Diese bewusste, weitgehende, aber nicht vollständige Anlehnung an die vom europäischen Gerichtshof entwickelten Merkmale spricht für einen gesetzgeberischen Willensakt und erlaubt nicht, ihn mit der Behauptung eines Redaktionsversehens und der Beifügung eines ungeschriebenen Gesetzesmerkmales des wirtschaftlichen Gleichgewichtes umzuschreiben, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

  Deshalb muss der Abstand im Leistungsprogramm selbst gesucht werden und kann nicht gekoppelt werden an die Durchsetzbarkeit höherer Preise, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2000 - 13 B 47/00

  Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Auskunftsanordnung der …

  Auszug aus VG Köln, 01.02.2000 - 22 K 9332/98

  Die Anhörung im Verwaltungsverfahren soll dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zum Verfahrensgegenstand und Verfahrensgang geben, um ihn vor Überraschungsentscheidungen zu bewahren, vgl. OVG NW, Beschluss vom 24. November 1999 - 13 B 47/00 -.

  Unter Beförderung ist nicht nur der reine Beförderungsvorgang, sondern die gesamte Wertschöpfungskette vom Absender bis zum Empfänger zu verstehen, OVG NW, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 13 B 47/00 - m.w.N.

• EuGH, 25.02.1999 - C-131/97

  Carbonari u.a.

  Auszug aus VG Köln, 01.02.2000 - 22 K 9332/98

  C-131/97, Rdn. 48; Urteil vom 4. März 1999, RS.

 
• BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

  'Kohlepfennig'

  Auszug aus VG Köln, 01.02.2000 - 22 K 9332/98

  Zweifel an § 16 PostG könnten übrigens unabhängig von der Frage bestehen, wie sich diese Vorschrift mit der Sonderabgaben-Judikatur des Bundesverfassungsgerichts verträgt, vgl. dazu: BVerfG, Beschluß vom 11.10.1994 - 2 BvR 633/86 - NJW 1995, 381; BVerfG, Urteil v. 10.12.1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274.
• EuGH, 04.03.1999 - C-258/97

  HI

  Auszug aus VG Köln, 01.02.2000 - 22 K 9332/98

  C-258/97, Rdn. 25; Slg. 1998, 5199 (5219;… Rdn. 18) - Coote -.
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe

  Auszug aus VG Köln, 01.02.2000 - 22 K 9332/98

  Zweifel an § 16 PostG könnten übrigens unabhängig von der Frage bestehen, wie sich diese Vorschrift mit der Sonderabgaben-Judikatur des Bundesverfassungsgerichts verträgt, vgl. dazu: BVerfG, Beschluß vom 11.10.1994 - 2 BvR 633/86 - NJW 1995, 381; BVerfG, Urteil v. 10.12.1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274.
• BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97

  Auszug aus VG Köln, 01.02.2000 - 22 K 9332/98

  Dementsprechend hat der deutsche Postgesetzgeber die früheren Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin bei der Beförderung von Briefsendungen eingeschränkt und eine weitgehende Öffnung dieses Bereiches für den Wettbewerb ermöglicht, vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1998 - KZR 3/97 -.

• VG Köln, 20.04.2001 - 22 L 2898/00

  Aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde für …

  Die angefochtene Lizenz verletzt deshalb die Exklusivrechte der Antragstellerin aus § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG, vgl. hierzu das den Beteiligten bekannte Urteil der Kammer vom 01. Februar 2000 - 22 K 9332/98 -.
• VG Köln, 03.04.2001 - 22 L 791/01

  Erweiterung der Lizenz zu "overnight"-Zustellungen

  Die angefochtene Lizenz verletzt deshalb die Exklusivrechte der Antragstellerin aus § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG, vgl. hierzu das den Beteiligten bekannte Urteil der Kammer vom 01. Februar 2000 - 22 K 9332/98 -.
• VG Köln, 03.04.2001 - 22 L 792/01

  Aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde für …

  Die angefochtene Lizenz verletzt deshalb die Exklusivrechte der Antragstellerin aus § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG, vgl. hierzu das den Beteiligten bekannte Urteil der Kammer vom 01. Februar 2000 - 22 K 9332/98 -.
• VG Köln, 03.04.2001 - 22 K 5362/99

  Anhebung eines Entgeltes für das Befördern von Briefsendungen unter 200 Gramm im …

  Zur Klarstellung weist die Kammer darauf hin, dass mit den vorstehenden Ausführungen nichts zur Bedeutung des Bedarfsmarktkonzepts in anderem postrechtlichen Zusammenhang, etwa zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 51 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 4, insbesondere dem der Trennbarkeit, gesagt ist, vgl. dazu zuletzt Urteil der Kammer vom 01.02.2000 - 22 K 9332/98.