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   VG Köln, 01.07.2004 - 1 K 11131/99   

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https://dejure.org/2004,15570
VG Köln, 01.07.2004 - 1 K 11131/99 (https://dejure.org/2004,15570)
VG Köln, Entscheidung vom 01.07.2004 - 1 K 11131/99 (https://dejure.org/2004,15570)
VG Köln, Entscheidung vom 01. Juli 2004 - 1 K 11131/99 (https://dejure.org/2004,15570)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Genehmigungsbedürftigkeit von in Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen sog. Interconnection-Partnern (ICP) geregelten Entgelten; Ausgestaltung der Qualifizierung der Rechtsnatur einer von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

  • VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01
    Auszug aus VG Köln, 01.07.2004 - 1 K 11131/99
    Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der RegTP sowie auf den Inhalt der Verfahrensakten 1 K 1810/99 und 1 K 3479/01 VG Köln verwiesen.

    Dazu hat die RegTP in einem weiteren Bescheid vom 30.03.2001 - 00 0a-00-000/0 00.00.00 - (Gegenstand des Verfahrens 1 K 3479/01) ausgeführt: Der nominale Zinssatz muss noch in einen realen Zinssatz umgerechnet werden, da dieser auf einen Investitionswert zu Wiederbeschaffungswerten, in denen die aktuellen Preise bereits enthalten sind, angewendet wird.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2003 - 13 A 2773/01

    Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Entgeltgenehmigung ; …

    Auszug aus VG Köln, 01.07.2004 - 1 K 11131/99
    Im Sinne der vorletzten Alternative steht ein Entgelt "mit diesem Gesetz" u.a. dann nicht in Einklang, wenn es sich abweichend von § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. nicht an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientiert, so mit näherer Begründung: VG Köln, Urteile vom 21.02.2002 - 1 K 4866/99 -, Juris, und vom 12.06.2003 - 1 K 549/99 - ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 15.08.2003 - 13 A 2773/01 -.

    Diese Unterlagen müssen ihrer Art, ihrem Inhalt und ihrer Anzahl nach ausreichen, um die tatsächlichen Kosten zu belegen, und es muss daraus auch die rechnerische Ermittlung der beantragten Entgeltbeträge nachvollziehbar sein, so: OVG NRW, Beschluss vom 15.08.2003 - 13 A 2773/01 - und ständige Rechtsprechung der Kammer.

  • BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02

    Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …

    Auszug aus VG Köln, 01.07.2004 - 1 K 11131/99
    Anders als in der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2003 - 6 C 17.02 - (MMR 2003, 739) zugrunde liegenden Fallgestaltung kann nicht zweifelhaft sein, dass die hier erteilte Entgeltgenehmigung Verwaltungsakts-Charakter hat.

    Soweit die Klägerin dem Urteil des BVerwG vom 25.06.2002 - 6 C 17.02 - entnimmt, dass Leistungen genehmigungsfrei seien, welche für den Marktzutritt und/oder die Marktbehauptung des Zugangsinteressenten unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von Bedeutung seien, verkennt sie, dass es in diesem Urteil um die Leistung Z.2, also um eine von der Klägerin im Netz zugänglich gemachte Leistung ging.

  • VG Köln, 17.02.2005 - 1 K 8312/01

    Wirksamkeitsvoraussetzungen von telekommunikationsrechtlichen …

    VG Köln, Urteile vom 24.06.2004 - 1 K 10791/00 - und vom 01.07.2004 - 1 K 11131/99 - liegt entgegen der Auffassung der RegTP ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (§ 27 Abs. 3 TKG a.F. i.V.m § 20 Abs. 1 GWB) nicht bereits dann vor, wenn für gleiche Leistungen unterschiedliche Entgelte - lediglich - vereinbart sind, sondern er setzt zusätzlich voraus, dass diese unterschiedlichen Entgelte auch genehmigt sind.
  • VG Köln, 16.12.2004 - 1 L 2739/04

    Erfolgsaussichten einer telekommunikationsrechtlichen Verpflichtungsklage auf …

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ist für die Beurteilung von telekommunikationsrechtlichen Verpflichtungsklagen auf Genehmigung höherer Entgelte die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich, vgl. jüngst VG Köln, Urteile vom 1.Juli 2004 - 1 K 11131/99 - und - 1 K 12727/99 -, OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 13 A 4068/01 -.
  • VG Köln, 07.07.2005 - 1 K 10240/02

    Ausgestaltung der teilweisen Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen …

    Hierzu hat wiederum die Kammer bereits in den Urteilen vom 02. Oktober 2003 - 1 K 7079/98 - (nicht rechtskräftig) - und vom 01. Juli 2004 - 1 K 11131/99 - (rechtskräftig) - ausgeführt:.
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