Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Bilanz-Suizid

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Angst vor dem Alter - Ehepaar möchte Gemeinschaftssuizid begehen

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Recht auf Suizid - Ehepaar erhält keinen Zugang zu tödlicher Dosis

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Zugang zu tödlicher Dosis

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.01.2016)

  Kein Recht auf tödliche Arznei-Dosis

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 118 (Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Keine Betäubungsmittel für Selbsttötung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Grundrecht auf Suizid durch Schlafmittel

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ehepaar hat keinen Anspruch auf Zugang zu Arzneimittel für gemeinschaftlichen Suizid - Erlaubnis zum Erwerb der tödlichen Substanz ergibt sich weder aus Grundrechten noch aus Europäischer Menschenrechtskonvention

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Zugang zu tödlicher Dosis für gemeinsamen Suizid eines Ehepaares

Verfahrensgang

• VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 3079/15
• BVerwG, 28.05.2019 - 3 C 6.17
• BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Köln, 13.05.2014 - 7 K 254/13

  Erwerb eines tödlichen Betäubungsmittels zum Zweck der Beendigung eines als …

  Auszug aus VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

  Dies habe das VG Köln in seinem Urteil vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - bestätigt.

  Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass der Erteilung der begehrten Erlaubnis der Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG zwingend entgegenstehe und verweist insoweit ergänzend auf die Rechtsprechung des VG Köln (Urteil vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - und Urteil vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - ).

  § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG sei folglich Ausdruck der Wertentscheidung des Gesetzgebers zugunsten des Schutzes von Leben und Gesundheit von suizidwilligen Personen (vgl. die Urteile des VG Köln vom 21.02.2006 und vom 13.05.2014, a.a.O.).

  Die zielgerichtete Herbeiführung des eigenen Todes gehört jedoch nicht zur notwendigen medizinischen Versorgung, vgl. VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/06 - und vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - , bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 54 - 79, nicht rechtskräftig.

  Das erkennende Gericht hat bereits mit Urteil vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - entschieden, dass sich die gesetzliche Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, die ausnahmslos keinen Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel zulässt, im Rahmen dieses Ermessensspielraums bewegt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1299/14

  Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des …

  Auszug aus VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

  Denn nach der überwiegenden Zahl der landesrechtlichen Berufsordnungen der Ärztekammern ist die Hilfe zur Selbsttötung von Patienten verboten und daher auch nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BtMG nicht zulässig, vgl. Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte in der Fassung des Beschlusses des 118. Deutschen Ärztetages 2015, § 16; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 48 - 50.

  Die zielgerichtete Herbeiführung des eigenen Todes gehört jedoch nicht zur notwendigen medizinischen Versorgung, vgl. VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/06 - und vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - , bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 54 - 79, nicht rechtskräftig.

  Gleichzeitig bleiben noch Spielräume für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts erhalten, bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 95.

  Der Wert des Menschen als selbstbestimmtes Wesen wird aber durch die fragliche Regelung nicht in Frage gestellt; vielmehr sollen Menschen in einer subjektiv ausweglosen Situation in ihrer Menschenwürde und Autonomie vor einem nicht frei verantwortlichen Entschluss zur Selbsttötung gerade geschützt werden, vgl. bereits VG Köln, Urteil vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - und OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 101.

• EGMR, 29.04.2002 - 2346/02

  Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Beihilfe zum Selbstmord mit der …

  Auszug aus VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

  In der Entscheidung "Pretty gegen das Vereinigte Königreich", Nr. 2346/02, habe der Gerichtshof selbst das strafbewehrte Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung in UK als verhältnismäßig angesehen.

  Der Gesetzgeber sei nämlich aufgrund des besonderen Schutzbedürfnisses dieser Gruppe auch zu allgemeinen Regelungen berechtigt (EGMR, "Pretty gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 2346/02, Rn. 74).

  Der Gesetzgeber hat insoweit das Recht, die Wahrscheinlichkeit von Missbrauchsfällen zu beurteilen, zumal ein eindeutiger Nachweis in diesem Bereich nur schwerlich geführt werden kann, vgl. EGMR, Urteil vom 29.04.2002 - 2346/02 - "Pretty/UK", NJW 2002, 2851, 2855, Rn. 74.

 
• EGMR, 19.07.2012 - 497/09

  Mangelnde Prüfung der Klage / des Rechtsmittels des Ehemanns einer sterbewilligen …

  Auszug aus VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

  Denn in diesem Bereich müssen die unterschiedlichen betroffenen Interessen, nämlich einerseits das Selbstbestimmungsrecht des Sterbewilligen und andererseits die Schutzpflicht des Staates für das Leben und die Gesundheit verwundbarer Personen, gegeneinander abgewogen werden, wobei ein erheblicher Ermessensspielraum der Vertragsstaaten besteht, vgl. EGMR, Urteil vom 20.01.2011 - 31322/07 - "Haas/Schweiz", juris, Rn. 53, 54; Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/BRD", juris, Rn. 70.

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zuletzt in der Entscheidung vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/BRD)", betont, dass die Mehrheit der Vertragsstaaten des Europarats keine Form eines assistierten Selbstmords zulässt.

• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB

  Auszug aus VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

  Hiermit ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch gemeint, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 - BVerfGE 87, 209, 228, juris Rn. 107.

  Denn die Menschenwürde kommt jedem Menschen zu, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine Leistungen oder seinen sozialen Status, oder auf die Fähigkeit zu sinnvollem Handeln, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 - BVerfGE 87, 209, 228, juris Rn. 107; vgl. auch Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht über die 134. Sitzung am 06.11.2015, Plenarprotokoll 18/134, S. 13082.

• EGMR, 20.01.2011 - 31322/07

  HAAS c. SUISSE

  Auszug aus VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

  Denn in diesem Bereich müssen die unterschiedlichen betroffenen Interessen, nämlich einerseits das Selbstbestimmungsrecht des Sterbewilligen und andererseits die Schutzpflicht des Staates für das Leben und die Gesundheit verwundbarer Personen, gegeneinander abgewogen werden, wobei ein erheblicher Ermessensspielraum der Vertragsstaaten besteht, vgl. EGMR, Urteil vom 20.01.2011 - 31322/07 - "Haas/Schweiz", juris, Rn. 53, 54; Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/BRD", juris, Rn. 70.

  Nur dann muss er durch gesetzliche Vorschriften festlegen, bei welchen Fallgestaltungen und in welchem Verfahren dieser Zugang gewährt wird, vgl. EGMR, Urteil 20.01.2011 - 31322/07 - "Haas/Schweiz" - NJW 2011, 3773, 3774, Rn. 57; Urteil vom 14.05.2013 - Nr. 678/10 - "Gross/Schweiz", Rn. 65 ff., NLMR 3/2013 - EGMR.

• VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05

  Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht …

  Auszug aus VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

  Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass der Erteilung der begehrten Erlaubnis der Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG zwingend entgegenstehe und verweist insoweit ergänzend auf die Rechtsprechung des VG Köln (Urteil vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - und Urteil vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - ).

  Der Wert des Menschen als selbstbestimmtes Wesen wird aber durch die fragliche Regelung nicht in Frage gestellt; vielmehr sollen Menschen in einer subjektiv ausweglosen Situation in ihrer Menschenwürde und Autonomie vor einem nicht frei verantwortlichen Entschluss zur Selbsttötung gerade geschützt werden, vgl. bereits VG Köln, Urteil vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - und OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 101.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - 13 A 1504/06

  Betäubungsmittelrecht: Kein Anspruch auf Erlaubnis zum BtM-Erwerb zwecks …

  Auszug aus VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

  Denn der Schutz des Grundgesetzes bezieht sich auch das eheliche Zusammenleben und seine Ausgestaltung, aber nicht auf seine Beendigung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.06.2007 - 13 A 1504/06 - juris, Rn. 5 - 8; BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07 - juris, Rn. 6.
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07

  Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Witwers gegen Versagung der Abgabe eines …

  Auszug aus VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

  Denn der Schutz des Grundgesetzes bezieht sich auch das eheliche Zusammenleben und seine Ausgestaltung, aber nicht auf seine Beendigung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.06.2007 - 13 A 1504/06 - juris, Rn. 5 - 8; BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07 - juris, Rn. 6.
• EGMR, 21.06.2011 - 2040/06

  SBÂRNEA v. ROMANIA

  Auszug aus VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

  Die zielgerichtete Herbeiführung des eigenen Todes gehört jedoch nicht zur notwendigen medizinischen Versorgung, vgl. VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/06 - und vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - , bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 54 - 79, nicht rechtskräftig.

• OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

  Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

  Der dem gesamten Betäubungsmittelgesetz übergeordnete Zweck ist auf den Schutz der menschlichen Gesundheit, und nicht auf das Gegenteil, also gesundheits- und lebensgefährdende Maßnahmen, gerichtet (VG Köln, Urteil vom 1. Dezember 2015 - 7 K 14/15, juris Rn. 46).
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: O. : "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

  18/5373 - S. 2, 8 ff.; VG Köln, Urteil vom 01.02.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 55.

  Allein der Umstand, dass der Staat ein Genehmigungsverfahren für den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, könnte genau zu der gesellschaftlichen Anerkennung und Normalisierung des Suizides führen, die der Gesetzgeber abwenden wollte und daher in diametralem Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers stehen, wie er in § 217 StGB zum Ausdruck gekommen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 58 und VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 47 ff.; Deutscher Ethikrat, Ad-Hoc-Empfehlung vom 01.06.2017 "Suizidprävention statt Suizidunterstützung", S. 2; Sahm, "Wie unser Leben enden soll", vom 10.04.2017, www.faz.net/aktuell , S. 2; Weilert, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 -, DVBl. 2017, 910, 913; Bubrowski "Nicht der Herr über Leben und Tod", DRiZ 2017, 236; einen Wertungswiderspruch verneinend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 38; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., S. 12 f.; Augsberg, Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., B.1; Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V., Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(7), S. 4 f.

  Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit aller Bürger aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie die Menschenwürde und die Autonomie alter und kranker Menschen, die durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 G gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn.29; VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 90; Lindner, a.a.O., NJW 2013, 136, 137.

  Denn es bleibt gleichwohl im Regelfall noch ein gewisser Spielraum zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes über den eigenen Tod, z.B. durch den Abbruch oder die Ablehnung einer lebensverlängernden Behandlung, vgl. VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris Rn. 66 ff., 91 ff.; bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 77 f.

• VG Köln, 24.11.2020 - 7 K 13803/17

  Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur …

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit dient die Verwendung eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung - wie ausgeführt - nicht der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und ist daher mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes, Gesundheit und Leben der Bevölkerung zu schützen, nicht vereinbar, vgl. BVerwG, Urteile vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - juris, Rn. 18 ff. und vom 28.05.2019 - 3 C 6/17 - juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - , juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 - juris, Rn. 48 ff. , VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - , vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 - juris, Rn. 44 ff. und Aussetzungsbeschluss vom 19.11.2019 - 7 K 13803/17, S. 8.

 
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: Neumann: "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

  18/5373 - S. 2, 8 ff.; VG Köln, Urteil vom 01.02.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 55.

  Allein der Umstand, dass der Staat ein Genehmigungsverfahren für den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, könnte genau zu der gesellschaftlichen Anerkennung und Normalisierung des Suizides führen, die der Gesetzgeber abwenden wollte und daher in diametralem Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers stehen, wie er in § 217 StGB zum Ausdruck gekommen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 58 und VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 47 ff.; Deutscher Ethikrat, Ad-Hoc-Empfehlung vom 01.06.2017 "Suizidprävention statt Suizidunterstützung", S. 2; Sahm, "Wie unser Leben enden soll", vom 10.04.2017, www.faz.net/aktuell , S. 2; Weilert, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 -, DVBl. 2017, 910, 913; Bubrowski "Nicht der Herr über Leben und Tod", DRiZ 2017, 236; einen Wertungswiderspruch verneinend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 38; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., S. 12 f.; Augsberg, Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., B.1; Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V., Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(7), S. 4 f.

  Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit aller Bürger aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie die Menschenwürde und die Autonomie alter und kranker Menschen, die durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 G gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn.29; VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 90; Lindner, a.a.O., NJW 2013, 136, 137.

  Denn es bleibt gleichwohl im Regelfall noch ein gewisser Spielraum zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes über den eigenen Tod, z.B. durch den Abbruch oder die Ablehnung einer lebensverlängernden Behandlung, vgl. VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris Rn. 66 ff., 91 ff.; bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 77 f.

• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: Neumann: "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

  18/5373 - S. 2, 8 ff.; VG Köln, Urteil vom 01.02.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 55.

  Allein der Umstand, dass der Staat ein Genehmigungsverfahren für den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, könnte genau zu der gesellschaftlichen Anerkennung und Normalisierung des Suizides führen, die der Gesetzgeber abwenden wollte und daher in diametralem Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers stehen, wie er in § 217 StGB zum Ausdruck gekommen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 58 und VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 47 ff.; Deutscher Ethikrat, Ad-Hoc-Empfehlung vom 01.06.2017 "Suizidprävention statt Suizidunterstützung", S. 2; Sahm, "Wie unser Leben enden soll", vom 10.04.2017, www.faz.net/aktuell , S. 2; Weilert, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 -, DVBl. 2017, 910, 913; Bubrowski "Nicht der Herr über Leben und Tod", DRiZ 2017, 236; einen Wertungswiderspruch verneinend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 38; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., S. 12 f.; Augsberg, Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., B.1; Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V., Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(7), S. 4 f.

  Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit aller Bürger aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie die Menschenwürde und die Autonomie alter und kranker Menschen, die durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 G gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn.29; VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 90; Lindner, a.a.O., NJW 2013, 136, 137.

  Denn es bleibt gleichwohl im Regelfall noch ein gewisser Spielraum zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes über den eigenen Tod, z.B. durch den Abbruch oder die Ablehnung einer lebensverlängernden Behandlung, vgl. VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris Rn. 66 ff., 91 ff.; bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 77 f.

• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: Neumann: "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

  18/5373 - S. 2, 8 ff.; VG Köln, Urteil vom 01.02.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 55.

  Allein der Umstand, dass der Staat ein Genehmigungsverfahren für den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, könnte genau zu der gesellschaftlichen Anerkennung und Normalisierung des Suizides führen, die der Gesetzgeber abwenden wollte und daher in diametralem Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers stehen, wie er in § 217 StGB zum Ausdruck gekommen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 58 und VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 47 ff.; Deutscher Ethikrat, Ad-Hoc-Empfehlung vom 01.06.2017 "Suizidprävention statt Suizidunterstützung", S. 2; Sahm, "Wie unser Leben enden soll", vom 10.04.2017, www.faz.net/aktuell , S. 2; Weilert, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 -, DVBl. 2017, 910, 913; Bubrowski "Nicht der Herr über Leben und Tod", DRiZ 2017, 236; einen Wertungswiderspruch verneinend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 38; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., S. 12 f.; Augsberg, Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., B.1; Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V., Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(7), S. 4 f.

  Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit aller Bürger aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie die Menschenwürde und die Autonomie alter und kranker Menschen, die durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 G gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn.29; VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 90; Lindner, a.a.O., NJW 2013, 136, 137.

  Denn es bleibt gleichwohl im Regelfall noch ein gewisser Spielraum zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes über den eigenen Tod, z.B. durch den Abbruch oder die Ablehnung einer lebensverlängernden Behandlung, vgl. VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris Rn. 66 ff., 91 ff.;.

• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: Neumann: "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

  18/5373 - S. 2, 8 ff.; VG Köln, Urteil vom 01.02.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 55.

  Allein der Umstand, dass der Staat ein Genehmigungsverfahren für den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, könnte genau zu der gesellschaftlichen Anerkennung und Normalisierung des Suizides führen, die der Gesetzgeber abwenden wollte und daher in diametralem Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers stehen, wie er in § 217 StGB zum Ausdruck gekommen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 58 und VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 47 ff.; Deutscher Ethikrat, Ad-Hoc-Empfehlung vom 01.06.2017 "Suizidprävention statt Suizidunterstützung", S. 2; Sahm, "Wie unser Leben enden soll", vom 10.04.2017, www.faz.net/aktuell , S. 2; Weilert, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 -, DVBl. 2017, 910, 913; Bubrowski "Nicht der Herr über Leben und Tod", DRiZ 2017, 236; einen Wertungswiderspruch verneinend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 38; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., S. 12 f.; Augsberg, Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., B.1; Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V., Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(7), S. 4 f.

  Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit aller Bürger aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie die Menschenwürde und die Autonomie alter und kranker Menschen, die durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 G gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn.29; VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 90; Lindner, a.a.O., NJW 2013, 136, 137.

  Denn es bleibt gleichwohl im Regelfall noch ein gewisser Spielraum zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes über den eigenen Tod, z.B. durch den Abbruch oder die Ablehnung einer lebensverlängernden Behandlung, vgl. VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris Rn. 66 ff., 91 ff.; bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 77 f.

• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: Neumann: "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

  18/5373 - S. 2, 8 ff.; VG Köln, Urteil vom 01.02.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 55.

  Allein der Umstand, dass der Staat ein Genehmigungsverfahren für den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, könnte genau zu der gesellschaftlichen Anerkennung und Normalisierung des Suizides führen, die der Gesetzgeber abwenden wollte und daher in diametralem Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers stehen, wie er in § 217 StGB zum Ausdruck gekommen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 58 und VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 47 ff.; Deutscher Ethikrat, Ad-Hoc-Empfehlung vom 01.06.2017 "Suizidprävention statt Suizidunterstützung", S. 2; Sahm, "Wie unser Leben enden soll", vom 10.04.2017, www.faz.net/aktuell , S. 2; Weilert, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 -, DVBl. 2017, 910, 913; Bubrowski "Nicht der Herr über Leben und Tod", DRiZ 2017, 236; einen Wertungswiderspruch verneinend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 38; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., S. 12 f.; Augsberg, Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., B.1; Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V., Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(7), S. 4 f.

  Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit aller Bürger aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie die Menschenwürde und die Autonomie alter und kranker Menschen, die durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 G gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn.29; VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 90; Lindner, a.a.O., NJW 2013, 136, 137.

  Denn es bleibt gleichwohl im Regelfall noch ein gewisser Spielraum zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes über den eigenen Tod, z.B. durch den Abbruch oder die Ablehnung einer lebensverlängernden Behandlung, vgl. VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris Rn. 66 ff., 91 ff.; bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 77 f.

• VG Köln, 24.11.2020 - 7 K 14642/17

  Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur …

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit dient die Verwendung eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung - wie ausgeführt - nicht der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und ist daher mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes, Gesundheit und Leben der Bevölkerung zu schützen, nicht vereinbar, vgl. BVerwG, Urteile vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - juris, Rn. 18 ff. und vom 28.05.2019 - 3 C 6/17 - juris, Rn. 13; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - , juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 - juris, Rn. 48 ff. , VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - , vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 - juris, Rn. 44 ff. und Aussetzungsbeschluss vom 19.11.2019 - 7 K 14642/17, S. 8 ff.
• VG Köln, 15.02.2019 - 7 K 10927/17
  Die absichtliche Herbeiführung des eigenen Todes gehört jedoch nicht zur notwendigen medizinischen Versorgung, vgl. OVG NRW, Urteile vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 - und vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - ; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - , vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 - und Urteil vom 27.02.2018 - 7 K 2297/14 - .