Rechtsprechung
| VG Köln, 02.05.2016 - 19 L 603/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtbesetzung einer Ausbildungsstelle als Brandoberinspektoranwärter bei der Berufsfeuerwehr bis tur Neuentscheidung über eine Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 02.05.2016 - 19 L 603/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 6 B 543/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 6 B 415/09
Vorläufige Freihaltung einer Stelle als Studienrätin an einem Städtischen …
Auszug aus VG Köln, 02.05.2016 - 19 L 603/16
Die Beurteilung der charakterlichen Eignung stellt sich als das Ergebnis einer Abwägung dar, bei der die beanstandungsfreie Zeit zwischen der Verurteilung und dem Einstellungsbegehren mildernd berücksichtigt werden kann und die Verurteilung als möglicher Hinderungsgrund für die Einstellung mit zunehmendem Zeitablauf an Bedeutung verliert, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.04.2009 - 6 B 415/09 -, juris.Für Straftaten, die nicht in das Führungszeugnis eingetragen werden, enthält das Bundeszentralregistergesetz zwar kein Verwertungsverbot, die Verwaltungspraxis verwehrt aber in solchen Fällen die Einstellung in das Beamtenverhältnis ebenfalls nicht auf Dauer, sondern sieht lediglich eine Sperrfrist von üblicherweise drei Jahre ab Rechtskraft der Verurteilung vor, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.04.2009 - 6 B 415/09 -, juris, die vorliegend ebenfalls schon seit mehreren Jahren abgelaufen ist.