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   VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17   

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VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17 (https://dejure.org/2017,51439)
VG Köln, Entscheidung vom 03.05.2017 - 1 L 1027/17 (https://dejure.org/2017,51439)
VG Köln, Entscheidung vom 03. Mai 2017 - 1 L 1027/17 (https://dejure.org/2017,51439)
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  • BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

    Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag;

    Auszug aus VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
    Die Gewährleistung von Tagen der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts - die ebenfalls die Sonn- und Feiertagsruhe schützende Vorschriften der Ladenöffnungsgesetze betraf -, vgl. insbesondere Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 01.12.2009, - 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07, juris; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 26.11.2014, - 6 CN 1.13 - und vom 11.11.2015, - 8 CN 2.14 -, juris, auch für die Rahmenbedingungen des Wirkens der politischen Parteien, der Gewerkschaften und sonstiger Vereinigungen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Klage- bzw. Antragsbefugnis von Gewerkschaften im Zusammenhang mit dem Sonn- und Feiertagsschutz weiter verlangt, dass die klagende Gewerkschaft durch die angegriffene Ladenöffnung in ihrem Tätigkeitsbereich betroffen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2015, - 8 CN 2.14 -, juris, Rn. 17.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Klage- bzw. die Antragsbefugnis von Gewerkschaften im Zusammenhang mit dem Sonn- und Feiertagsschutz zudem verlangt, dass die Interessen der klagenden Gewerkschaft mehr als nur geringfügig beeinträchtigt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2015, - 8 CN 2.14 -, juris, Rn. 17.

    So könne über das ganze Jahr gesehen ein "Flickenteppich" sonntäglicher Ladenöffnungen entstehen, der die Organisation gemeinschaftlicher gewerkschaftlicher Tätigkeiten an Sonntagen spürbar erschweren könne, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2015, - 8 CN 2.14 -, juris, Rn. 18 zu einer Rechtsverordnung auf der Grundlage des Ladenschlussgesetzes und BayVGH, Beschluss vom 08.12.2016, - 22 ZB 16.1180 -, Rn. 9, juris, zu Bewilligungen auf der Grundlage von § 13 ArbZG.

  • BVerwG, 26.11.2014 - 6 CN 1.13

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher

    Auszug aus VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
    Die Gewährleistung von Tagen der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts - die ebenfalls die Sonn- und Feiertagsruhe schützende Vorschriften der Ladenöffnungsgesetze betraf -, vgl. insbesondere Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 01.12.2009, - 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07, juris; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 26.11.2014, - 6 CN 1.13 - und vom 11.11.2015, - 8 CN 2.14 -, juris, auch für die Rahmenbedingungen des Wirkens der politischen Parteien, der Gewerkschaften und sonstiger Vereinigungen.

    Sie nimmt vielmehr ein Recht wahr, das ihr selbst als Vereinigung zusteht, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.2014, - 6 CN 1.13 -, juris.

  • VGH Bayern, 08.12.2016 - 22 ZB 16.1180

    Zur Klagebefugnis einer Gewerkschaft

    Auszug aus VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
    Diese Rechtsprechung kann auch auf den in § 9 ArbZG normierten Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe übertragen werden, vgl. Bayrischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 08.12.2016, - 22 ZB 16.1180 -, juris.

    So könne über das ganze Jahr gesehen ein "Flickenteppich" sonntäglicher Ladenöffnungen entstehen, der die Organisation gemeinschaftlicher gewerkschaftlicher Tätigkeiten an Sonntagen spürbar erschweren könne, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2015, - 8 CN 2.14 -, juris, Rn. 18 zu einer Rechtsverordnung auf der Grundlage des Ladenschlussgesetzes und BayVGH, Beschluss vom 08.12.2016, - 22 ZB 16.1180 -, Rn. 9, juris, zu Bewilligungen auf der Grundlage von § 13 ArbZG.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - 5 B 226/14

    Presse erhält im Eilverfahren keine Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz

    Auszug aus VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
    Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2011, - 2 BvR 1206/11 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013, - 10 C 9.12 -, juris, Rn. 22, sowie Beschlüsse vom 12.04.2016, - 1 WDS-VR 2.16 -, juris, Rn. 19, vom 10.02.2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6, und vom 13.08.1999, - 2 VR 1.99 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschlüsse vom 15.10.2014, - 12 B 870/14 -, juris, Rn. 3 und 5, vom 19.09.2014, - 5 B 226/14 -, juris, Rn. 5 und vom 14.11.2016, - 1 B 943/16 -, juris.
  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

    Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling;

    Auszug aus VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
    Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2011, - 2 BvR 1206/11 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013, - 10 C 9.12 -, juris, Rn. 22, sowie Beschlüsse vom 12.04.2016, - 1 WDS-VR 2.16 -, juris, Rn. 19, vom 10.02.2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6, und vom 13.08.1999, - 2 VR 1.99 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschlüsse vom 15.10.2014, - 12 B 870/14 -, juris, Rn. 3 und 5, vom 19.09.2014, - 5 B 226/14 -, juris, Rn. 5 und vom 14.11.2016, - 1 B 943/16 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 1 B 943/16

    Vorwegnahme der Hauptsache; Tumortherapie; Dendritische Zellen; Wissenschaftlich

    Auszug aus VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
    Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2011, - 2 BvR 1206/11 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013, - 10 C 9.12 -, juris, Rn. 22, sowie Beschlüsse vom 12.04.2016, - 1 WDS-VR 2.16 -, juris, Rn. 19, vom 10.02.2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6, und vom 13.08.1999, - 2 VR 1.99 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschlüsse vom 15.10.2014, - 12 B 870/14 -, juris, Rn. 3 und 5, vom 19.09.2014, - 5 B 226/14 -, juris, Rn. 5 und vom 14.11.2016, - 1 B 943/16 -, juris.
  • BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11

    Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des

    Auszug aus VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
    Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2011, - 2 BvR 1206/11 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013, - 10 C 9.12 -, juris, Rn. 22, sowie Beschlüsse vom 12.04.2016, - 1 WDS-VR 2.16 -, juris, Rn. 19, vom 10.02.2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6, und vom 13.08.1999, - 2 VR 1.99 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschlüsse vom 15.10.2014, - 12 B 870/14 -, juris, Rn. 3 und 5, vom 19.09.2014, - 5 B 226/14 -, juris, Rn. 5 und vom 14.11.2016, - 1 B 943/16 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 12 B 870/14

    Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer ABA-Therapie

    Auszug aus VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
    Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2011, - 2 BvR 1206/11 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013, - 10 C 9.12 -, juris, Rn. 22, sowie Beschlüsse vom 12.04.2016, - 1 WDS-VR 2.16 -, juris, Rn. 19, vom 10.02.2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6, und vom 13.08.1999, - 2 VR 1.99 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschlüsse vom 15.10.2014, - 12 B 870/14 -, juris, Rn. 3 und 5, vom 19.09.2014, - 5 B 226/14 -, juris, Rn. 5 und vom 14.11.2016, - 1 B 943/16 -, juris.
  • BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

    Adventssonntage Berlin

    Auszug aus VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
    Die Gewährleistung von Tagen der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts - die ebenfalls die Sonn- und Feiertagsruhe schützende Vorschriften der Ladenöffnungsgesetze betraf -, vgl. insbesondere Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 01.12.2009, - 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07, juris; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 26.11.2014, - 6 CN 1.13 - und vom 11.11.2015, - 8 CN 2.14 -, juris, auch für die Rahmenbedingungen des Wirkens der politischen Parteien, der Gewerkschaften und sonstiger Vereinigungen.
  • BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11

    Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung -

    Auszug aus VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
    Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2011, - 2 BvR 1206/11 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013, - 10 C 9.12 -, juris, Rn. 22, sowie Beschlüsse vom 12.04.2016, - 1 WDS-VR 2.16 -, juris, Rn. 19, vom 10.02.2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6, und vom 13.08.1999, - 2 VR 1.99 -, juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschlüsse vom 15.10.2014, - 12 B 870/14 -, juris, Rn. 3 und 5, vom 19.09.2014, - 5 B 226/14 -, juris, Rn. 5 und vom 14.11.2016, - 1 B 943/16 -, juris.
  • BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99

    Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz;

  • BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

    Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner

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