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   VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 4193/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

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  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Überprüfung der Festlegung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur betreffend den Markt Breitbandzugang für Großkunden; Wettbewerb auf dem Markt für IP-Bitstrom-Zugang mit Übergabe auf IP-Ebene an verschiedenen Übergabepunkten der Netzhierarchie einschließlich HFC-Breitbandzugang; Pflicht der Bundesnetzagentur zur Marktdefinition der Telekommunikationsmärkte; Marktdefinition anhand der Märkteempfehlung der EU-Kommission; Sogenannter Bitstrom-Zugang als ein Vorleistungsprodukt im kupferbasierten TK-Festnetzbereich; Hochgeschwindigkeitsverbindung bzw. Breitbandverbindung auf dem Bitstrom-Zugangsmarkt; ADSL-Massenmarkt als Anschlüsse ohne besondere Qualitätsgarantien; Markt für Premiumanschlüsse als Anschlüsse mit besonderen Qualitätsgarantien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Köln, 05.02.2007 - 21 L 1591/06

    Rechtmäßigkeit einer Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur für

    Gegen den Beschluss der BNetzA vom 13. September 2006 einschließlich der zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärten Festlegung der Präsidentenkammer der BNetzA vom 12. Januar 2006 betreffend den Markt Nr. 12 der Märkte- Empfehlung der EU-Kommission, die dem Beschluss vom 13. September 2006 als Anlage beigefügt war, hat die Antragstellerin am 20. September 2006 Klage (21 K 4193/06) erhoben.

    Sie beantragt, 1. die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 21 K 4193/06 gegen die Ergebnisse der Marktdefinition und -analyse und die Regulierungsverfügung vom 13. September 2006 anzuordnen, 2. hilfsweise zu 1. die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 21 K 4193/06 gegen die Regulierungsverfügung vom 13. September 2006 insoweit anzuordnen, als die Antragsgegnerin.

    Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage 21 K 4193/06 begehrt [Anträge zu Ziff. 1. und 2. a) bis c)], hat das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - das öffentliche Vollziehungs- und das private Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen und dabei die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage zu berücksichtigen.

    Ausgehend von diesem Maßstab haben die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 21 K 4193/06 [Anträge zu Ziff. 1. und 2. a) bis c)] keinen Erfolg.

    Die Kammer geht davon aus, dass mit dem Antrag zu Ziff. 1. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage 21 K 4193/06 hinsichtlich sämtlicher im Beschluss der BNetzA vom 13. September 2006 enthaltenen Regelungen, also hinsichtlich der Regulierungsverfügung (Ziff. I. des Beschlusses) und hinsichtlich der Auferlegung der Verpflichtung zur Abgabe eines Standardangebotes (Ziff. II. des Beschlusses) verfolgt wird.

    Denn die Anfechtungsklage 21 K 4193/06 ist ihrerseits nicht auf einzelne Teile des Beschlusses der BNetzA vom 13. September 2006 begrenzt, sondern uneingeschränkt erhoben worden.

  • BVerwG, 01.09.2010 - 6 C 13.09

    Marktdefinition; Marktabgrenzung; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum;

    Dies ist für die umstrittene Abgrenzung des Vorleistungsmarktes 13 insofern von Belang, als Endkundenmärkte regelmäßig den Ausgangspunkt für die Bestimmung der Vorleistungsmärkte bilden, welche ihrerseits durch die Nachfrage nach und das Angebot von Produkten für Dritte entstehen, die Angebote an Endkunden beabsichtigen (s. Erwägungsgrund 7 der Märkte-Empfehlung); dies schließt freilich je nach den gegebenen Umständen die Möglichkeit nicht aus, dass für mehrere Endkundenmärkte Vorleistungsprodukte nur eines Marktes nachgefragt werden (s. auch VG Köln, Urteil vom 5. September 2007 - 21 K 4193/06 - juris Rn. 76).
  • VG Köln, 25.08.2010 - 21 K 3702/09
    Die gegen die Regulierungsverfügung vom 13. September 2006 gerichtete Klage der Klägerin wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 05. September 2007 (21 K 4193/06) ab.
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