Rechtsprechung
VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2434/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlängerung der Zulassung eines in den Verkehr gebrachten Fertigarzneimittels; Zulassung eines Arzneimittels unter der Auflage der Aufnahme von Warnhinweisen im Beipackzettel; Umfang der Darstellung bei differentialdiagnostischem Hinweis; Art und Weise der Darstellung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2434/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 13 A 976/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- VG Köln, 29.03.2006 - 24 K 2778/03
Verlängerung der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das freiverkäufliche …
Auszug aus VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2434/03
Dies habe das VG Köln in der Entscheidung vom 10.04.2006 - 24 K 2778/03 - bestätigt.Es kann dahinstehen, ob das BfArM auf der Grundlage dieser Vorschrift berechtigt ist, einheitliche und umfassende Textgestaltungen (Mustertexte) für vergleichbare Präparate vorzugeben, so VG Köln, Urteil vom 29.03.2006 - 24 K 2778/03 - .
- VG Köln, 28.11.2006 - 7 K 5074/06
Auszug aus VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2434/03
Denn auch bei Anerkennung eines Ursachenzusammenhangs muss der angeordnete Hinweis in seiner konkreten Formulierung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, d. h. zur Abwendung der Gefahr durch fehlerhafte Selbstmedikation geeignet und erforderlich sein, so bereits VG Köln, Urteil vom 18.04.2006 - 7 K 6198/03 - und Urteil vom 28.11.2006 - 7 K 5074/06 - . - VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2454/03
Erfüllung der Hinweispflicht bei dem Vertrieb eines Medikaments; Antrag auf …
Auszug aus VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2434/03
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 7 K 2454/03 und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
- VG Köln, 17.02.2006 - 18 K 6879/03
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Verwendung eines differentialdiagnostischen …
Auszug aus VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2434/03
Ob die Gefahr, dass der Patient seine Krankheitsursachen falsch einschätzt und deshalb im Vertrauen auf die Wirksamkeit eines ungeeigneten Medikaments die erforderliche ärztliche Untersuchung und Behandlung verzögert, zumindest mittelbar auf die Anwendung des Arzneimittels zurückgeführt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten, ablehnend VG Köln, Urteil vom 06.08.2003 - 24 K 3620/00 - ; wohl auch BVerwG, Beschluss vom 20.12.2006 - 3 B 17.06 - für den Bereich der traditionellen Arzneimittel; bejahend OVG Berlin, Urteil vom 16.08.2001 - OVG 5 B 3.00 - , ihm folgend VG Köln, Urteil vom 17.02.2006 - 18 K 6879/03 - . - VG Köln, 18.04.2006 - 7 K 6198/03
Erteilung eines differentialdiagnostischen Hinweises als Warnhinweis auf einem …
Auszug aus VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2434/03
Denn auch bei Anerkennung eines Ursachenzusammenhangs muss der angeordnete Hinweis in seiner konkreten Formulierung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, d. h. zur Abwendung der Gefahr durch fehlerhafte Selbstmedikation geeignet und erforderlich sein, so bereits VG Köln, Urteil vom 18.04.2006 - 7 K 6198/03 - und Urteil vom 28.11.2006 - 7 K 5074/06 - . - BVerwG, 20.12.2006 - 3 B 17.06
Nachzulassung; traditionell angewendetes Arzneimittel; frei verkäufliche …
Auszug aus VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2434/03
Ob die Gefahr, dass der Patient seine Krankheitsursachen falsch einschätzt und deshalb im Vertrauen auf die Wirksamkeit eines ungeeigneten Medikaments die erforderliche ärztliche Untersuchung und Behandlung verzögert, zumindest mittelbar auf die Anwendung des Arzneimittels zurückgeführt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten, ablehnend VG Köln, Urteil vom 06.08.2003 - 24 K 3620/00 - ; wohl auch BVerwG, Beschluss vom 20.12.2006 - 3 B 17.06 - für den Bereich der traditionellen Arzneimittel; bejahend OVG Berlin, Urteil vom 16.08.2001 - OVG 5 B 3.00 - , ihm folgend VG Köln, Urteil vom 17.02.2006 - 18 K 6879/03 - . - VG Köln, 06.08.2003 - 24 K 3620/00
Auszug aus VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2434/03
Ob die Gefahr, dass der Patient seine Krankheitsursachen falsch einschätzt und deshalb im Vertrauen auf die Wirksamkeit eines ungeeigneten Medikaments die erforderliche ärztliche Untersuchung und Behandlung verzögert, zumindest mittelbar auf die Anwendung des Arzneimittels zurückgeführt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten, ablehnend VG Köln, Urteil vom 06.08.2003 - 24 K 3620/00 - ; wohl auch BVerwG, Beschluss vom 20.12.2006 - 3 B 17.06 - für den Bereich der traditionellen Arzneimittel; bejahend OVG Berlin, Urteil vom 16.08.2001 - OVG 5 B 3.00 - , ihm folgend VG Köln, Urteil vom 17.02.2006 - 18 K 6879/03 - . - OVG Berlin, 16.08.2001 - 5 B 3.00
Der pharmazeutische Unternehmer beim Mitvertrieb von Arzneimitteln
Auszug aus VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2434/03
Ob die Gefahr, dass der Patient seine Krankheitsursachen falsch einschätzt und deshalb im Vertrauen auf die Wirksamkeit eines ungeeigneten Medikaments die erforderliche ärztliche Untersuchung und Behandlung verzögert, zumindest mittelbar auf die Anwendung des Arzneimittels zurückgeführt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten, ablehnend VG Köln, Urteil vom 06.08.2003 - 24 K 3620/00 - ; wohl auch BVerwG, Beschluss vom 20.12.2006 - 3 B 17.06 - für den Bereich der traditionellen Arzneimittel; bejahend OVG Berlin, Urteil vom 16.08.2001 - OVG 5 B 3.00 - , ihm folgend VG Köln, Urteil vom 17.02.2006 - 18 K 6879/03 - . - OVG Berlin, 16.08.2001 - 5 B 4.00
Auszug aus VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2434/03
Dass differentialdiagnostische Hinweise zur gesundheitlichen Aufklärung im Bereich der Selbstmedikation erforderlich seien, habe bereits das OVG Berlin in seinem Urteil vom 16.08.2001 - 5 B 4.00 - entschieden. - OVG Berlin, 18.02.2005 - 5 B 7.03
Auszug aus VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2434/03
Dementsprechend müsse der Zulassungsinhaber sein Arzneimittel auf der Höhe der Zulassungsanforderungen halten, wie bereits das OVG Berlin entschieden habe (Urteil vom 18.02.05 - IVG 5 B 7.03 - ).