Rechtsprechung
   VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 7162/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 23.10.2018 - 7 K 565/15  
    Insoweit werde auch auf das Urteil des VG Köln vom 06.02.2012 (7 K 7162/10) Bezug genommen.

    In Übereinstimmung hiermit hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 5 Nr. 1 d BVFG bisher keine Bedenken gegen die Heranziehung von Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils aus dem Aussiedlungsgebiet bei der Prüfung einer rechtswidrigen Tat gesehen, sofern diese Feststellungen in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewonnen worden sind, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.07.2017 - 11 E 215/17 - juris, Rn. 8 und Beschluss vom 24.08.2018 - 11 A 272/18 - ; VG Köln, Urteile vom 06.02.2012 - 7 K 7162/10 - juris Rn. 20 und vom 18.12.2017 - 10 K 2131/16 - .

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