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Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Leitsatz)

  Genehmigungserfordernis für besonderen Netzzugang

Verfahrensgang

• VG Köln, 06.04.2000 - 1 K 3375/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2001 - 13 A 3112/00
• BVerwG, 16.07.2002 - 6 B 12.02
• BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 19.02

Papierfundstellen

• MMR 2001, 843 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)

• VG Köln, 13.02.2003 - 1 K 8003/98
  VG Köln, Urteil vom 6.4.2000 - 1 K 3375/98 -,.
• VG Köln, 06.02.2003 - 1 K 8003/98

  Genehmigung zur Erhebung von Entgelten bzgl. der Zusammenschaltung des …

  VG Köln, Urteil vom 6.4.2000 - 1 K 3375/98 -, und zur Begründung ausgeführt : "Dass für einen Antrag auf Genehmigung von Entgelten für einen besonderen Netzzugang die Vorlage von Einzelverträgen erforderlich ist, lässt sich zwar dem Wortlaut der Entgeltregulierungsvorschriften nicht entnehmen, die die Vorlageverpflichtung des marktbeherrschenden Unternehmens auf "genehmigungsbedürftige Entgelte", "entgeltrelevante Bestandteile der AGB", "die Dienstleistungsbeschreibung" und sogar auf einen bloßen "Entwurf" der AGB beschränken (vgl. §§ 25 Abs. 1, 28 Abs. 1 TKG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 TEntgV).
• VG Köln, 05.06.2003 - 1 K 6301/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Entgeltgenehmigung der Regulierungsbehörde …

  VG Köln, Urteil vom 6. April 2000 - 1 K 3375/98 -, und zur Begründung ausgeführt: "Dass für einen Antrag auf Genehmigung von Entgelten für einen besonderen Netzzugang die Vorlage von Einzelverträgen erforderlich ist, lässt sich zwar dem Wortlaut der Entgeltregulierungsvorschriften nicht entnehmen, die die Vorlageverpflichtung des marktbeherrschenden Unternehmens auf "genehmigungsbedürftige Entgelte", "entgeltrelevante Bestandteile der AGB", "die Dienstleistungsbeschreibung" und sogar auf einen bloßen "Entwurf" der AGB beschränken (vgl. §§ 25 Abs. 1, 28 Abs. 1 TKG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 TEntgV).

 
• VG Köln, 28.11.2002 - 1 K 6568/01
  Dieses besondere Genehmigungserfordernis verlangt für einen Antrag auf Genehmigung von Entgelten für einen besonderen Netzzugang die Vorlage konkret abgeschlossener Einzelverträge; die Vorlage bloßer Entgeltansätze und Preisvorstellungen, wie sie in bloßen Muster- oder Standardverträgen enthalten sind, genügt dagegen nicht, vgl. VG Köln, Urteil vom 06.04.2000 - 1 K 3375/98 -.
• VG Köln, 21.02.2002 - 1 K 4866/99
  Der mit B. geschlossene Zusammenschaltungsvertrag datiert jedoch vom 19.01.1999 und 17.02.1999, so dass wegen der Einzelvertragsbezogenheit der Entgeltgenehmigung vgl.: VG Köln, Urteil vom 06.04.2000 - 1 K 3375/98 - OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2001 - 13 A 3112/00 -, insoweit nur das letztgenannte Datum als Rückwirkungszeitpunkt berücksichtigt werden kann.
• VG Köln, 28.11.2002 - 1 K 6997/01

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) und Inhouse-Verkabelung in Form …

  Dieses besondere Genehmigungserfordernis verlangt für einen Antrag auf Genehmigung von Entgelten für einen besonderen Netzzugang die Vorlage konkret abgeschlossener Einzelverträge; die Vorlage bloßer Entgeltansätze und Preisvorstellungen, wie sie in bloßen Muster- oder Standardverträgen enthalten sind, genügt dagegen nicht, vgl. VG Köln, Urteil vom 06.04.2000 - 1 K 3375/98 -.
• VG Köln, 12.06.2003 - 1 K 8636/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Nachzahlungsklausel in einem …

  Dieses besondere Genehmigungserfordernis verlangt für einen Antrag auf Genehmigung von Entgelten für einen besonderen Netzzugang die Vorlage konkret abgeschlossener Einzelverträge; die Vorlage bloßer Entgeltansätze und Preisvorstellungen, wie sie in bloßen Muster- oder Standardverträgen enthalten sind, genügt dagegen nicht, vgl. VG Köln, Urteil vom 06.04.2000 - 1 K 3375/98 -.
• VG Köln, 23.05.2002 - 1 K 2688/99
  Das Gericht und das OVG NRW haben bereits entschieden, dass ein Anspruch auf Entgeltgenehmigung nach § 39 TKG nur einzelvertragsbezogen besteht, vgl. Urteil der Kammer vom 06.04.2000 - 1 K 3375/98 - OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2001 - 13 A 3112/00 -.