Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides betreffend Arzneimittel; Anforderungen an das Betreiben des Verwaltungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 24.03.1999 - 8 C 27.97

  Auszug aus VG Köln, 06.05.2005 - 25 K 77/02

  - BVerwG, Urteil vom 24.03.1999 - 8 C 27.97 -, DVBl. 1999, 1650 (zu ähnlich formulierten atomrechtlichen Gebührentatbeständen)- wonach die gesetzliche Beschränkung der Gebührenerhebung auf "Entscheidungen" eine Gebührenerhebung für die Antragstellung und das Betreiben des Verwaltungsverfahrens vor der beantragten Bescheidung ausschließt, und zwar auch für den Fall einer Antragsrücknahme mit oder ohne Einstellungsverfügung.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.1999, a.a.O..

• VG Berlin, 23.11.2000 - 14 A 452.98

  Auszug aus VG Köln, 06.05.2005 - 25 K 77/02

  Anderer Ansicht, jeweils ohne Benennen der oben genannten Entscheidung des BVerwG und ohne nähere Begründung: Rehmann, AMG, 2003, § 33 Rn. 1 am Ende; Kloesel/Cyran, AMG, § 33 Nr. 4; Sander, AMG, § 33 Nr. 5; VG Berlin, Urteil vom 23.11.2000 - VG 14 A 452.98 -, Seite 15 oben.
• VG Köln, 06.05.2005 - 25 K 78/02

  Keine Verwaltungsgebühr nach Rücknahme des atomrechtlichen Genehmigungsantrags …

  Auszug aus VG Köln, 06.05.2005 - 25 K 77/02

  Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch des Verfahrens 25 K 78/02, und der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

• VG Köln, 06.05.2005 - 25 K 78/02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides betreffend …

  Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch des Verfahrens 25 K 77/02, und der Verwaltungsvorgänge verwiesen.